Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 22.01.2019

DGB Hessen-Thüringen begrüßt Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt die Neuerungen im Vergabegesetz und die Anhebung des geplanten vergabespezifischen Mindestlohnes, das die Thüringer Landesregierung mit Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) heute vorgestellt hat. Die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen vom Land neu gestaltet werden.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:
„Mit den geplanten Regelungen kann dafür gesorgt werden, dass der Preiskampf um öffentliche Aufträge nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Steigerung des Lohnniveaus. Hierzu kann der neue vergabespezifische Mindestlohn für Vergaben des Landes beitragen, der eine Untergrenze für Löhne darstellt. Es ist gut, dass der Minister hier noch einmal eine Schippe drauf gepackt hat. Damit liegt der vergabespezifische Mindestlohn deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Noch weiter gehen die Regelungen für den  ÖPNV – den öffentlichen Personennahverkehr: Hier soll die Vergabe künftig an einen repräsentativen Tarifvertrag geknüpft sein. Außerdem ist die Berücksichtigung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gestärkt worden. Sicher hätten wir uns gewünscht, dass der Mindestlohn auch für die kommunalen Vergaben gilt. Das schmälert aber nicht die positive Wirkung der genannten neuen Regelungen. Hier nutzt die Landesregierung Handlungsspielräume zu Gunsten der Beschäftigten und das ist gut so. Die Einbeziehung der Kommunen muss dann aber so schnell wie möglich geprüft werden.

Der DGB schlussfolgert, dass sich durch die Novellierung der europäischen Entsenderichtlinie künftig weitere Möglichkeiten ergeben, Tariftreueregelungen – ähnlich wie die für den ÖPNV – auch für andere Branchen im Vergabegesetz festzuschreiben. „Es ist wichtig, diese Möglichkeiten im weiteren Verfahren zu prüfen und zu berücksichtigen, um die Situation der Beschäftigten in Thüringen weiter zu verbessern“, so Rudolph.

„Es muss sichergestellt werden, dass Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und diese nach Tarif bezahlen, bei öffentlichen Aufträgen am Ende nicht leer ausgehen“, betont der DGB-Vorsitzende des Bezirks Hessen-Thüringen. Das bringe für die Thüringer Wirtschaft und im Wettbewerb um Arbeitskräfte Vorteile.

Der DGB weise auch auf die zu ergänzende, notwendige und ausreichende Kontrolle der Regelungen des Vergabegesetzes hin. Der DGB rege hierfür die Schaffung einer landeseigenen Kontrollbehörde an. „Ohne Kontrolle bleiben Gesetze oft wirkungslos, das muss dringend geregelt werden“, betont der Gewerkschafter abschließend.

 


Nach oben