Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 87 - 11.10.2019

DGB und VWT kritisieren geplantes MDK-Reformgesetz von Spahn

 

DGB Hessen-Thüringen und Verband der Wirtschaft Thüringens kritisieren geplantes MDK-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Spahn: „Ein Eingriff in die soziale Selbstverwaltung der Krankenversicherung ist nicht hinnehmbar"

Am kommenden Montag findet die Anhörung zum MDK-Reformgesetz im Bundestag statt. „Bundesgesundheitsminister Spahn plant einen massiven Eingriff in die Selbstverwaltung der Krankenversicherung. Das ist nicht hinnehmbar", kritisieren Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

Unter dem Vorwand, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) zu sichern, plane das MDK-Reformgesetz, die Versichertenvertreter und die Arbeitgebervertreter aus den Verwaltungsräten zu drängen. Sandro Witt: „Mitglieder des Verwaltungsrates einer Krankenkasse, die dort bisher die Versicherten vertreten, sollen kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und aus dem Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes entfernt werden. Die damit einhergehende Entmachtung der Selbstverwaltung ist nicht akzeptabel! Sie stellt ei-nen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung als Auftraggeber ihrer Medizinischen Dienste dar." Das Versprechen qualitativ hochwertiger und wirtschaftlich erbrachter Leistungen, welches die Kranken- und Pflegekassen ihren Versicherten gegenüber geben, dürfe durch die Einbindung neuer Interessengruppen in den MDK-Verwaltungsrat nicht gefährdet werden, sind Witt und Fauth sich einig.

„Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung ohne Not den Beitragsfi-nanzierenden die Mitbestimmung entzieht. Es ist falsch, Patienten- und Betroffenenorganisationen einzubeziehen, die für die Kosten der von ihnen getroffenen Entscheidungen nicht selbst finanziell einstehen müssen. Gerade die Selbstverwaltung, bestehend aus Arbeitgebern und Versicherten, schützt den MDK vor der Einflussnahme durch Diejenigen, die von ihm geprüft werden", so Stephan Fauth.

Die mit dem MDK-Reformgesetz geplante politische Neubesetzung der Verwaltungsräte lehnen der DGB Hessen-Thüringen und der Verband der Wirtschaft Thüringens daher entschieden ab. Erst im vergangenen Jahr haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode für eine Stärkung der Selbstverwaltung ausgesprochen. Das MDK-Reformge-setz widerspricht dieser Vereinbarung.


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