Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 106 - 26.11.2013

Für Gute Arbeit, Einnahmeverantwortung und Chancengleichheit in der Bildung

Begleitend zu den am Montag gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erinnert der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell noch einmal an die Forderungen des DGB Hessen-Thüringen und der hessischen Gewerkschaften.

„Mit Interesse verfolgen wir die angelaufenen Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden. Der DGB und die Gewerkschaften haben jedoch die Befürchtung, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen keine hervorgehobene Rolle spielen.

Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Stärkung der Einnahmeseite des Landes und der Kommunen, ein flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen, die Rückkehr zur 6-jährigen Mittelstufe, eine Reform des Kinderförderungsgesetztes, die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden für die hessischen Beamtinnen und Beamten.

Das sind einige der Forderungen, die für uns Maßstab sein werden, unter denen wir die Ergebnisse der Koalitionäre messen werden. Wir warnen ausdrücklich davor, den vermeintlich einfachen Weg zu gehen und beispielsweise den Haushalt auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Kommunen und der Schülerinnen und Schüler zu sanieren.“

Hessen sei ein wichtiger Industrie- und Dienstleistungsstandort und müssen es auch bleiben, so Körzell. Als Beispiel nannte er die Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Kalirevier an der Werra.


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