Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 16.05.2024

Hessischer Landtag diskutiert Besoldungsanpassung: DGB fordert Nachbesserungen für niedrigere Besoldungsgruppen

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2024 und 2025 im Landtag statt. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen damit den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten vom 15. März auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen und der Kommunen übertragen. Der Gesetzentwurf beinhaltet Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro im Jahr 2024 und zwei Besoldungserhöhungen im Jahr 2025, zum 01. Februar um 4,8 % und zum 01. November um 5,5 %.

Die Bewertung der DGB-Gewerkschaften ist gemischt. „Wir begrüßen, dass die Fraktionen schnell gehandelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sodass Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte die erste Einmalzahlung zeitgleich erhalten können. Außerdem wird die Tarifeinigung im Volumen vollständig übertragen, das haben wir so gefordert. Der Druck ist nach zwei Jahren mit hoher Inflation groß“, so der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. „Der Gesetzentwurf hat jedoch einen massiven Haken. Weil der Festbetrag von 200 Euro nicht übertragen wird, sind niedriger besoldete Bedienstete benachteiligt, obwohl es bei ihnen finanziell am engsten ist. Hier müssen die Abgeordneten nachbessern. Wir fordern mindestens 200 Euro für alle in Vollzeit tätigen Beamtinnen und Beamten! Das würde auch helfen, die Besoldung in der Zukunft verfassungskonform zu machen.“

Hintergrund:

Die Tarifeinigung enthält neben den Inflationsausgleichsprämien im Jahr 2024 eine Entgelterhöhung um 200 Euro ab Februar 2025 und eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent ab November 2025. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die vereinbarten 200 Euro in Prozentpunkte – 4,8% – umzurechnen. In der Folge bekommen Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst bis zu 75 Euro weniger. Die Einbußen gehen bis zu den Besoldungsgruppen A 11 Stufe 3/A 12 Stufe 2. Begründet wird dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Festbeträge. Deswegen fordert der DGB, die Besoldung für alle Bediensteten um mindestens 200 Euro anzuhaben und dann unter Wahrung des Abstandsgebots zu staffeln. Die aktuelle Hessische Besoldung entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, sie ist insgesamt zu niedrig. Eine Besoldungserhöhung um mindestens 200 Euro würde die Besoldungslücke zumindest verringern.

 


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