Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 01.03.2024

DGB begrüßt Gesprächsbereitschaft von Boris Rhein zur Reform der Schuldenbremse

„Wir haben schon bei der Einführung der Schuldenbremse davor gewarnt, dass der Investitionsstau der öffentlichen Hand weiter steigen wird. Und genau das ist eingetroffen“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Konkrete Folgen der Schuldenbremse seien beispielsweise marode Schulgebäude, die nicht in Stand gesetzt würden, und ein Verfall der Verkehrsinfrastruktur. Außerdem erfordere die Energiewende massive Investitionen in die Ladeinfrastruktur, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasserstoffinfrastruktur. „Mit der Schuldenbremse wird massiv gegen die Interessen der gegenwärtigen, aber vor allem auch der kommenden Generationen verstoßen“, mahnt Rudolph. 

Rudolph ruft die hessische Landesregierung dazu auf, einen parteiübergreifenden Dialog zur Reform der Schuldenbremse zu initiieren. „Es muss so schnell wie möglich ein Konsens zur Änderung des Grundgesetzes und der Hessischen Landesverfassung hergestellt werden.“


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