Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 75 - 21.10.2016

DGB: Kommunaler Schutzschirm ist kein Erfolgsmodell

Der sogenannte kommunale Schutzschirm ist aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen nach wie vor ungeeignet, um von der Landesregierung als Erfolg verbucht zu werden.

„Der kommunale Schutzschirm hat in erster Linie zur Folge, dass die Kommunen nur dann Geld vom Land für ihre Entschuldung bekommen, wenn sie ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger kürzen. Er ist mitnichten der Erfolg, als den ihn die Landesregierung immer wieder versucht darzustellen“, so Kai Eicker-Wolf – beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen für Haushalts- und Finanzpolitik zuständig – anlässlich der Schutzschirmbilanz des hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, für das erste Halbjahr 2016. „Das Land hat die Kommunen zu sozial unverträglichen Maßnahmen genötigt, was zulasten kleiner und mittlerer Einkommen geht. Der Schuldenstand in den kommunalen Haushalten ist dabei substantiell nicht gesunken.“

Die Investitionen der Kommunen hingegen seien im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gesunken, die Summe der Kassenkredite im Jahr 2015 trotz Schutzschirm gegenüber dem Vorjahr sogar wieder leicht gestiegen. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weisen pro Kopf noch höhere Kassenkredit-Schulden auf, so Eicker-Wolf. „Die kommunale Finanzlage in Hessen ist nach wie vor besorgniserregend.“ Zu einer ehrlichen Bilanz würde gehören, die Schutzschirm-Auflagen darzustellen und ihre gesellschaftlichen und sozialen Folgen zu diskutieren. Hierzu äußere sich das Finanzministerium aber nicht.

 

Hinweis:

Eine Bewertung des aktuellen Investitionsstandes der hessischen Kommunen aus DGB-Sicht finden Sie hier http://bit.ly/2euVyVM

Der DGB Hessen-Thüringen hat zu Beginn des Jahres per E-Mail-Abfrage bei den 100 sogenannten Schutz-schirmkommunen um Auskunft darüber gebeten, welche Konsolidierungsmaßnahmen sie ergreifen bzw. ergriffen haben. Von diesen 100 Kommunen haben 64 Auskünfte gegeben. Viele der Kürzungsmaßnahmen wie im Bereich der Jugendhilfe, höhere Kita-Gebühren usw. sind aus sozial-, bildungs-und gesellschaftspolitischen Gründen als problematisch anzusehen. Bislang gibt es keine umfangreiche Übersicht über diese Maßnahmen. Die Ergebnisse finden Sie hier http://bit.ly/1Gv2kRc


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