Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 04.06.2019
Fit für die 'digitale Welt'?

Kritik an unzureichender Finanzierung des Programms 'Digitale Schule Hessen'

Das von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen am 3. Juni vorgestellte Programm „Digitale Schule Hessen“ soll die „Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt“ machen.

Nach Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen ist jedoch die finanzielle Dimension des Programms nicht ausreichend, um die Schulen entsprechend der pädagogischen Anforderungen auszustatten.

Das Land Hessen will die Bundesmittel des Digitalpakts um 25 Prozent aufstocken. Diese zusätzlichen Mittel sollen aber zur Hälfte den Kommunen aufgebürdet werden, die sich mit 12,5 Prozent an den Kosten beteiligen müssen.

„Dies wird die vielen finanziell klammen Kommunen als Schulträger vor große Schwierigkeiten stellen“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern schreibt eine Aufstockung der Bundesmittel um 10 Prozent zwingend vor. Der Ankündigung der Landesregierung zufolge sollen die auf Hessen entfallenden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 372 Millionen Euro jeweils um 12,5 Prozent vom Land sowie den Kommunen aufgestockt werden. Der so zu erwartende Betrag von 465 Millionen Euro über die Laufzeit von fünf Jahren wird großzügig auf „knapp 500 Millionen Euro“ aufgerundet. Pro Schülerin und Schüler sind das umgerechnet ungefähr 110 Euro pro Kopf pro Jahr. Laut einer Bertelsmann-Studie von 2017 sind jedoch mindestens 261 Euro für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen und 402 Euro für Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen nötig, um die Schulen ausreichend digital aufzustellen.

Auch für die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte müsse das Land mehr Geld einplanen, so Witt. Derzeit stünden in Hessen jeder Lehrkraft jährlich nur etwa 40 Euro für Weiterbildungen zur Verfügung. Ein professioneller Support für den reibungslosen Einsatz der digitalen Medien im Unterricht ist unerlässlich, ebenso, wie die dauerhafte Finanzierung von ebensolchen Fachkräften. Davon findet sich nichts im Programm der Landesregierung.

Hintergrund:
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatten sich der Bund und die 16 Länder Ende Februar zur Umsetzung des Digitalpakts auf einen Kompromiss zur erforderlichen Änderung des Grundgesetzes verständigt. Danach soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Außerdem ist die ursprünglich enthaltene Regelung, wonach die Länder die Bundesmittel in derselben Höhe hätten ergänzen müssen, gestrichen worden. Die Länder hatten das als unzulässigen Eingriff in ihre Bildungshoheit abgelehnt.


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