Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 71 - 12.09.2022

100 Tage Stillstand sind keine gute Bilanz!

Die 100-Tage-Bilanz des Ministerpräsidenten Boris Rhein sorgt beim DGB Hessen-Thüringen für Irritationen. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen sagt:

„Die Zukunft Hessens gestaltet man nicht mit Ankündigungen, dafür braucht es entschlossenes Handeln und dies ist für uns nicht erkennbar. Das Land steht vor immensen Herausforderungen und das nicht erst seit der Energiekrise. Es ist Aufgabe der Landesregierung, gute und sichere Arbeit, bezahlbare Energie und Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu garantieren. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Energiewende, für bessere Bildung und in den sozialen Zusammenhalt. 100 Tage Stillstand sind keine gute Bilanz!“

Um „Gute Arbeit“ in der sozial-ökologischen Transformation zu sichern, fordert der DGB die Einführung eines Transformationsfonds auf Landesebene. Aus diesem sollen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau wie auch Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte finanziert werden. Zudem soll das Land Transformationslotsen einführen, um Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte in betrieblichen Veränderungsprozessen professionell zu beraten.

„Wir würden unsere Vorschläge gerne mit Ministerpräsidenten Rhein diskutieren. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel. Nach wie vor warten die Gewerkschaften auf eine Einladung zum Wirtschaftsgipfel zur Gestaltung der Transformation, der bei Regierungserklärung so vollmundig angekündigt wurde“, so der Gewerkschafter.

Auch der am Ende des Gasgipfels angekündigte Runde Tisch, bei welchem die Landesregierung die sozialen Folgen der Gaskrise in den Fokus nehmen wollte, lässt auf sich warten. Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen entwickelt sich die Energiekrise zunehmend zu einer sozialen Krise. Daher müsse das Entlastungspaket der Bundesregierung landesseitig flankiert werden.

„Andere Länder haben vorgemacht, wie es geht – in Hessen herrscht Stillstand. Das Land muss einen Härtefallfonds für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die sich in einer Notlage befinden, einführen. Niemand darf frieren. Das muss die Maxime für diesen Winter sein. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, ihre Miete, Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen zu können und ihnen eine finanzielle Unterstützung garantieren.“

Auch die Energiewende muss vor diesem Hintergrund beschleunigt vorangetrieben werden. Zwar wurden im Regierungsentwurf zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes die energiepolitischen Ziele des Landes verschärft und an den Bund angepasst, allerdings kommt die Landesregierung aus Sicht des DGB nur im Schneckentempo voran. So gehen die geplanten Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weit genug und zur geplanten Erleichterung der Planungs- und Genehmigungsverfahren brauche es eine massive Personalaufstockung. Außerdem fehle in Hessen nach wie vor ein Klimaschutzgesetz.

Der DGB hat nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Rhein jenseits freundlicher Worte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine zukunftsfähige Gesellschaft erkannt hat. Maßnahmen gegen den massiven Personalmangel in allen Teilen der Verwaltung fehlen. Die Meinung der Beschäftigten zählt nicht, wie auch die Hängepartei um die Novellierung des Personalvertretungsrechts zeigt. Genauso werde bei der Besoldung verfahren. Die Landesregierung schlägt bis heute die Gesprächsangebote des DGB dazu aus:

„Gut ist, dass endlich ein Vorschlag zur eine Besoldungsreparatur skizziert wurde. Allerdings ist der erste Schritt für 2023 angekündigt – obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass die Besoldung seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig war. Der Ministerpräsident ist in besonderer Weise Recht und Gesetz verpflichtet. Hier muss also nachgelegt werden.“

Aus gewerkschaftlicher Sicht dränge sich zudem der Eindruck auf, dass „Gute Arbeit“ für Rhein nicht wichtig ist.

„Wir erfahren aus den Medien, dass die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sein soll, aber die Qualität der Arbeit scheint keine Rolle zu spielen. Eine wirksame Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist nicht in Sicht. Das Land hat dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So kann der Tarifflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Dies muss auch für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft gelten. Nur wer Tariflöhne zahlt, einen Betriebsrat hat sowie Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sichert und fördert, gehört beim Umbau finanziell unterstützt“, so der Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen.


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