Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38 - 08.05.2014

Wahlaufruf des DGB Hessen-Thüringen zur Teilnahme an den Europa-Wahlen/Thüringer Kommunalwahlen

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen Stefan Körzell und sein Stellvertreter Sandro Witt haben heute die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und in Thüringen dazu aufgerufen, am 25. Mai 2014 wählen zu gehen. Neben der bundesweiten Europa-Wahl an diesem Tag sind in Thüringen zeitgleich Kommunalwahlen. Körzell erklärt: „Europa geht uns alle an. Bis zu 80 Prozent der bundesweit geltenden Gesetze gehen auf Europarecht zurück. Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmen wesentlich über Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Mitbestimmung, dem Datenschutz oder bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärken wir das Europaparlament und damit die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa.“

Dabei gäbe es aber auf europäischer Ebene noch diverse Baustellen, so Körzell weiter: „Notwendig ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Europa, die Sicherung und der Ausbau von Arbeitnehmerrechten, die rasche Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für alle Jugendlichen, die Durchsetzung des Prinzips ‚Gleiche Arbeit, Gleiches Geld am gleichen Ort‘ in ganz Europa zur Bekämpfung von Lohndumping und eine einheitliche Steuerpolitik, um Steuerdumping zu verhindern.“

Sandro Witt ergänzt: „Den Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten, die eine soziale Entwicklung Europas blockieren, weil sie Europa insgesamt ablehnen, sollten wir eine eindeutige Absage erteilen!

Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz! Denn wir wollen eine demokratische, freie, soziale und gerechte Gesellschaft. Dasselbe gilt für die Kommunalwahl. Vor Ort, in der Kommune, werden wesentliche Voraussetzungen für die Menschen geschaffen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sollte sich eine Meinung darüber bilden, welche Partei am ehesten die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt und dann wählen.“

 

Wahlaufruf der DGB-Gewerkschaften zur Europawahl - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes am 6. Mai 2014

Für ein Europa mit Zukunft: Sozial, Gerecht, Demokratisch am 25. Mai 2014 wählen gehen!

Ende Mai wird in allen Staaten der Europäischen Union das Europäische Parlament gewählt: In Deutschland findet die Wahl am 25. Mai 2014 statt.

Bei den Europawahlen 2014 können wir gemeinsam die Weichen stellen für den längst überfälligen Kurswechsel: Schluss mit einer unsozialen Europapolitik, die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verschärfen das Auseinanderdriften der Europäischen Union.

Wir fordern:

.           Zukunftsinvestitionen für nachhaltiges, ökologisches Wachstum

.           Bildung, Ausbildung und Beschäftigung für die Jugend Europas

.           Gute Arbeit und faire Löhne

.           Respekt der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte

.           Faire grenzüberschreitende Mobilität

Für ein solidarisches Europa brauchen wir ein starkes Gegengewicht zu den marktradikalen Mehrheiten in der EU-Kommission und im Ministerrat.

Das Europäische Parlament muss der Motor für sozialen Fortschritt werden.

Du entscheidest mit.

Deshalb: Am 25. Mai Deine Stimme für jene Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!

 

 

 


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