Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 17.01.2014

Körzell: Deckelung der Beamtenbesoldung nicht hinnehmbar – VhU für Beamte nicht zuständig

Über die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Volker Fasbender in seiner heutigen Pressemitteilung zeigt sich der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, mehr als verwundert und fragt, seit wann die VhU auch für die Beamtinnen und Beamte zuständig ist.

„Die Aussage Fasbenders, es gäbe kein Recht auf hohe Gehaltssteigerungen, suggerieren, dass es auch kein Recht auf faire Tarifverhandlungen gibt. Überflüssig zu erläutern, dass er damit völlig daneben liegt.“

Fasbender sei an die sogenannte amtsangemessene Alimentation, einem Kernbereich der Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG, verwiesen. Danach ist das Land verpflichtet, unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Das impliziere zwar nicht eine zwingende Steigerung, jedoch die Pflicht zu prüfen. Die würde mit den Plänen der künftigen Landesregierung ausgehebelt.

„Nebenbei bemerkt: Auch in Branchen, die in Schieflage geraten sind, werden faire Tarifverhandlungen geführt. Dies will die zukünftige Landesregierung mit ihren Plänen für die Beamtinnen und Beamten aber ausschließen. Die Einhaltung der Schuldenbremse bzw. die Sanierung des Haushaltes darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Schließlich ist die Einnahmeverantwortung des Landes bei der Abstimmung der Schuldenbremse mit abgestimmt worden. Die Beamtenbesoldung im Jahr 2015 gar nicht und ab 2016 nur noch um ein Prozent anzuheben, stößt deshalb auf den entschiedenen Widerspruch der Gewerkschaften.“


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