Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2011

Wahlaufruf der Plattform Handlungsfähiges Hessen

Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse

Die Initiatoren der „Plattform-Handlungsfähiges-Hessen“ – der Zusammenschluss der Gegner der Schuldenbremse – appellieren an die Wahlberechtigten in Hessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen.

Gleichzeitig stimmen die Wählerinnen und Wähler darüber ab, ob die hessische Verfassung geändert und eine Regelung zur Schuldenbremse darin aufgenommen werden soll. Plattform-Organisator Matthias Körner: „Wir halten das für einen großen Fehler. Wir befürchten, dass Zukunftsinvestitionen und soziale sowie kulturelle Einrichtungen in Hessen unter einer Schuldenbremse leiden würden, vor allem sehen wir starke Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich kommen.“ Außerdem drohe durch die Verfassungsänderung eine Einschränkung der Rechte des Parlaments bei der Haushaltsgestaltung.

Die Plattform-Organisationen ziehen Parallelen zur sogenannten „Operation sichere Zukunft“, dem Sparprogramm der Landesregierung aus dem Jahr 2003. Damals seien allein 30 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen gespart worden. Viele Ausbildungseinrichtungen, Frauenhäuser, die Jugend-Berufshilfe, Integrationskurse für Frauen, die Schuldnerberatungen, Familien- und Erziehungseinrichtungen hätten harte Einschnitte hinnehmen müssen. Viele dieser Einrichtungen gebe es heute nicht mehr. Ähnliches drohe in der Region und in ganz Hessen, wenn die Schuldenbremse komme.

Die Plattform besteht aus einer Vielzahl von Organisationen: Attac-Frankfurt, dem Bund demokratischer Wissenschaftler/innen BdWi, dem dbb Hessen, dem DGB Hessen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen EPN, der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gliederungen der hessischen Arbeiterwohlfahrt AWO, der LandesschülerInnenvertretung Hessen, der Landes-Astenkonferenz und den Naturfreunden Hessen.

Pressemeldung 044 Wahlaufruf der Plattform handlungsfähiges Hessen (PDF, 64 kB)

Die Initiatoren der „Plattform-Handlungsfähiges-Hessen“ – der Zusammenschluss der Gegner der Schuldenbremse – appellieren an die Wahlberechtigten in Hessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen.


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