Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 31.01.2017

DGB: Reform von Minijobs muss endlich kommen

Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den Monat Januar 2017 in Hessen fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut, die überfällige Reform der Minijobs endlich auf den Weg zu bringen. „Obwohl die Arbeitsmarktlage seit Monaten stabil und das Niveau bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hoch ist, arbeiten derzeit mehr als eine halbe Million Menschen in Hessen in sogenannten Minijobs“, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing. „Die Minijobregelung hat bislang weder zur Reduzierung von Schwarzarbeit beigetragen, noch dient sie als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Sie verfestigt oftmals prekäre Lebens- und Einkommenssituationen und entwertet Erwerbsbiografien.“ Aus Sicht des DGB müssen Minijobs vom ersten Euro an sozialversichert sein. Darüber hinaus soll die pauschale Besteuerung abgeschafft und sichergestellt werden, dass bei Minijobs dieselben Arbeitsbedingungen gelten wie bei Vollzeitjobs. Nur mit einer grundlegenden Reform der Minijobs können viele Beschäftigte endlich aus der „Sackgasse Minijob“ herauskommen, so Kailing.

Viele der Minijobber würden eher einer regulären Arbeit nachgehen, wenn sie die Wahl hätten. Denn nicht nur die fehlende soziale Absicherung ist ein massives Problem. Hinzu komme oftmals fehlende Anerkennung für ihre Arbeit und die Umgehung gesetzlicher Regelungen durch Arbeitgeber. Das betrifft neben der Nichteinhaltung des Mindestlohns auch die Urlaubsansprüche oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), der zufolge 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro je Stunde verdienten, bringt es nach Auffassung von Kailing auf den Punkt: „Unter dem Deckmantel der geringfügigen Beschäftigung werden gesetzliche Regeln umgangen und Beschäftigte um ihren Lohn betrogen.“ Die Studie des WSI belege einmal mehr wie wichtig es ist, die Einhaltung des Gesetzes stringent zu kontrollieren, so Kailing. Der DGB fordert die Aufstockung der dafür zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf 10.000 Stellen.

Hinweis: Nach Angaben der Minijobzentrale, Statistikbericht III. Quartal 2016, waren in Hessen im Herbst 2016 523.962 Menschen in sogenannten Minijobs angestellt.

Weitere Informationen zum DGB-Reformkonzept Minijob finden Sie hier http://www.dgb.de/-/hW1

Die WSI-Studie „Mindestlohngesetz - Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne“ finden Sie hier http://boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/106575_107083.htm   


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