Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 16.07.2021

DGB Hessen-Thüringen enttäuscht über Absage an Neuwahlen: Der Demokratie wurde ein Bärendienst erwiesen

Erfurt, 16. Juli 2021

Anlässlich des Rückzugs des Antrags zur Auflösung des Thüringer Landtags ist der DGB Hessen-Thüringen schockiert. „Nach dem Dammbruch im Februar 2020, der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU, AfD und FDP-Fraktionen sind Neuwahlen überfällig. Das Mandat muss zurück an die Wählerinnen und Wähler, so wie es im vergangenen Jahr vereinbart wurde“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.

Bei der größten Demonstration der vorgegangenen Jahre in Erfurt im Februar 2020 ist der DGB-Hessen-Thüringen gemeinsam mit 18.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs durch die Stimmen der AfD zu demonstrieren. Eine zentrale Forderung der Proteste waren Neuwahlen. Rot-Rot-Grün und CDU hatten den Wählerinnen und Wählern Neuwahlen versprochen. Die CDU Fraktion konnte jetzt aber die Zustimmung zur Auflösung durch die gesamte Fraktion nicht mehr garantieren, was zu der heutigen Entscheidung führte. „Das ist hochgradig verantwortungslos“, kritisiert Michael Rudolph.

„Mit der Absage an Neuwahlen wird der Demokratie in Thüringen ein Bärendienst erwiesen“, so Michael Rudolph. „Die Situation kann dazu führen, dass sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.“

Durch ein Auslaufen des Stabilitätspaktes von Rot-Rot-Grün und CDU und fehlendem Haushalt für das Jahr 2022 droht dem Land Thüringen eine Zeit des Stillstands.

„Gerade jetzt brauchen wir aber alles andere als Stillstand, sondern vielmehr eine gestaltende Politik und Stabilität für die Menschen im Land“, fordert Rudolph.

 


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