Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 26.01.2022

Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen

Umwandlung durch Landesverordnung erschweren

Frankfurt, 26. Januar 2022

Im Nachgang der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums zur Wohnungspolitik erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Der Minister kann gerne unter Beweis stellen, wie wichtig ihm der Mieter*innenschutz ist. Die Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz muss zügig kommen und den Spielraum vollumfänglich ausschöpfen. Mietwohnungen dürfen nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Mieter*innen müssen besser vor Verdrängung geschützt werden. Wir brauchen daher einen Genehmigungsvorbehalt bereits ab 3 Wohnungen.“

Die Landesregierung plant aktuell eine Verordnung, der zufolge der Genehmigungsvorbehalt der Kommunen erst ab 6 Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten gelten würde. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht einen Spielraum von 3 bis 15 Wohnungen vor. Die Verordnung soll laut den aktuellen Plänen in 49 Gebieten gelten. Der DGB fordert, dass der Genehmigungsvorbehalt bereits ab 3 Wohnungen gilt.

„Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir macht sich zum Handlungsgehilfen seines schwarzen Koalitionspartners. Die CDU hatte sich im Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesländer die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stark einschränken können. Dadurch droht die Wirkung des Baulandmobilisierungsgesetztes jetzt in Hessen zu verpuffen“, so der Vorsitzende.

Zur Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung in Hessen fügte Rudolph hinzu: „Der DGB begrüßt die positive Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung. Hierbei handelt es sich jedoch überwiegend um einen Nachholeffekt. Viele Antragsteller hatten auf die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie mit verbesserten Konditionen gewartet. Langfristige Verbesserungen sind nur durch grundlegende Reformen wie etwa die Einführung dauerhafter Sozialbindungen erreichbar.“ 

Hintergrundinformation:

Das Baulandmobilisierungsgesetz (Mai 2021) bietet den Kommunen neben dem Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumsmöglichkeiten weitere Handlungsmöglichkeiten. Dazu gehören insbesondere ein erleichtertes Vorkaufsrecht und erweiterte Baugebote. Zudem besteht für die Kommunen die Möglichkeit, die Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Rahmen sektoraler Bebauungspläne vorzuschreiben. Damit die Instrumente von den Kommunen genutzt werden können, ist eine Landesverordnung notwendig.

 


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