Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 03.04.2019

Gesundheitsminister Spahn will soziale Mitbestimmung aushebeln

Landesregierungen und Bundestagsabgeordnete müssen Pläne stoppen

Anlässlich der Pläne von Gesundheitsminister Spahn (CDU) für ein ‚Faire-Kassenwahl-Gesetz‘ (kurz FKG), das die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufhebt, erklärt Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung – soziale Selbstverwaltung genannt – nun demontieren.“

Der Gesundheitsminister wolle die Selbstverwaltung abschaffen – zumindest im Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dort solle der Verwaltungsrat künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt werden, sondern mit hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Krankenkassen. Diese Regelung verstecke sich in einem Gesetzentwurf, der den Finanzausgleich unter den Kassen vorgeblich verbessern soll.

Witt, der selbst Verwaltungsratsmitglied der AOK ist, weiter: „Im GKV-Spitzenverband werden Entscheidungen getroffen, die für alle Kassen bundesweit gelten. Wenn Versicherte und Arbeitgeber dort nicht mehr vertreten sind, würde unser gemeinsames Interesse an guten Kassenleistungen weniger Gehör finden. Wir wären zwar alle von der Gesundheitsversorgung betroffen, aber nicht mehr an ihrer Ausgestaltung beteiligt. Diesen Vorstoß des Ministers werten wir als Generalangriff auf die demokratisch organisierte Selbstverwaltung. Einen solchen Verlust der sozialen Selbstverwaltung lehnt der DGB entschieden ab. Obendrein verstößt der Vorschlag gegen den Schwarz-Roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Dort ist eine Stärkung der Selbstverwaltung vorgesehen – und nicht deren Demontage.“

Gehe es nach Spahn, sollten auf Spitzenebene im Bund, keine ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Versicherten mitbestimmen, sondern die hauptamtlichen Vorstände der Kassen.

Sandro Witt abschließend: „Ich frage mich, wie ein Kassenvorstand bestimmte politische Fragestellungen, in denen es unterschiedliche Positionen der Versicherten und der Arbeitgeber gibt, vertreten soll. Sollen die hauptamtlichen Vorstände sich dann auf eine Seite der Sozialpartnerschaft stellen? Das geht nicht! Der DGB Hessen-Thüringen fordert die Mitglieder des deutschen Bundestages und auch die Landesregierungen in Hessen und Thüringen auf, dem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers entschieden entgegenzutreten und einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zuzulassen.“


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