Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 92 - 29.10.2019

Bund der Steuerzahler propagiert Abbau öffentlicher Leistungen im Sinne seiner wohlhabenden Mitglieder

 

Der DGB Hessen-Thüringen hat die Kritik des hessischen Steuerzahlerbundes an den an-geblich zu hohen Landesausgaben zurückgewiesen. Dazu sagte Kai Eicker-Wolf, Leiter der wirtschafts- und finanzpolitischen Abteilung: „Der Bund der Steuerzahler skandalisiert je-des Jahr die angebliche Verschwendung von Steuergeldern und fordert die Senkung staatli-cher Ausgaben. Das alles geht vollkommen an der Realität vorbei, denn unterschlagen wird der tatsächlich bestehende, hohe Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand. In Hessen ist in den vergangenen Jahren, sowohl vom Land als auch von den Kommunen, viel zu wenig Geld in die staatliche Infrastruktur investiert worden, etwa im Bildungsbereich. Im vergan-genen Jahr mussten sogar drei Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden! Es feh-len Fachkräfte an den Schulen und in den Kitas, es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der Öffentliche Personennahverkehr muss dringend ausgebaut werden. Dazu verliert der so ge-nannte Bund der Steuerzahler aber kein Wort."

Laut Eicker-Wolf gebe es in Deutschland wohl kaum eine Organisation, die so schamlos – aber leider auch erfolgreich – mit ihrem Namen Etikettenschwindel betreibe: „Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener Verein, der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit im Interesse von mittelständischen Unternehmen und besser Verdienenden betreibt. Neben geringen Staatsausgaben strebt der Steuerzahlerbund möglichst niedrige Steuersätze, vor allem für Besserverdienende, an. Zur immer stärkeren Ungleichverteilung von Einkommen und Ver-mögen verliert er natürlich ebenfalls kein Wort."

Wer sich die Zusammensetzung der Mitgliedschaft des Bundes der Steuerzahler anschaue, erkenne sofort, wie diese einseitige programmatische Ausrichtung zu erklären sei: „Den Großteil der Mitglieder stellen Unternehmen, gewerbliche Mittelständler und Freiberufliche. Die restlichen Mitglieder des Steuerzahlerbundes sind überwiegend leitende Angestellte. Deren Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, aber nicht die Interessen der abhängig Beschäftigten, denn diese sind auf eine gute, öffentliche Infrastruktur und einen angemes-sen ausgebauten Sozialstaat angewiesen", so Eicker-Wolf abschließend.


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