Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 15.01.2008

Bundesregierung und Landesregierung auf der Anklagebank

Hessische Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften veranstalten am 18. Januar 2008 in Frankfurt das „Hartz IV-Tribunal. Betroffene klagen an!“

Die Arbeitsmarktreformen sind nach wie vor umstritten. Hartz IV, das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeld II regelt, steht im Zentrum der Kritik. Immer wieder berichten Medien über skandalöse Fälle. Die Anzahl der Verfahren beim Hessischen Landessozialgericht nimmt von Jahr zu Jahr zu, 2007 waren es 6.676 Klagezugänge allein im Bereich des SGB II.

Drei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV kann von Anfangsschwierigkeiten keine Rede mehr sein, die Wirkung des Gesetzes und seine behördliche Umsetzung können beurteilt werden. Dazu veranstaltet das Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen, getragen vom DGB Hessen sowie kirchlichen Einrichtungen, am 18. Januar 2008 im Frankfurter Gewerkschaftshaus das "Hartz IV-Tribunal. Betroffene klagen an!" Mitveranstalter sind die Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU.

Auf dem Tribunal werden "Fälle" aus hessischen ARGEN und OPTIONskommunen vorgetragen. Es geht dabei z. B. um Kosten der Unterkunft, unfähige Fallbearbeitung, Geldabzug wegen Essen an der Tafel, Arbeitsbedingungen der ARGE-Mitarbeiter. Den beteiligten Job-Centern wird vorgeworfen, gesetzliche Vorgaben zu missachten und Ermessenspielräume zu Gunsten der Betroffenen nicht zu nutzen. Beschuldigt wird auch die Werkstatt Frankfurt, ein großer Beschäftigungsträger, der nach eigenen Angaben 700-900 Ein-Euro-Jobs anbietet. Angeklagt und politisch verantwortlich für Hartz IV sind jedoch die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung. Insbesondere Roland Koch hat über den Bundesrat Einfluss auf die Gesetzgebung genommen und versucht, seine Vorstellungen von "Workfare" (Arbeiten für Sozialleistungen) umzusetzen.

Das Tribunal wird darüber befinden, ob und in welcher Weise das Hartz IV-Gesetz Grundrechte und Verfassungsgebote verletzt und für wachsende Armut und Ausweitung des Niedriglohnsektors verantwortlich ist. Und es stellt sich die Frage, wie die politische Debatte um Aktivierung und Eigenverantwortung auch die Art und Weise der Umsetzung beeinflusst.

Als Gutachter/in wirken u. a. mit:
Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning Institut)
Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig (Fachhochschule Frankfurt)
Prof. Dr. Michael Wolf (Fachhochschule Koblenz).

BesucherInnen des Tribunals haben die Möglichkeit, vor der Urteilsfindung ihre Meinung einzubringen. Im Anschluss wird bei einem Abendessen zum Hartz IV-Satz von 1,80 € Gelegenheit zu weiteren Gesprächen gegeben.

Wir laden Sie herzlich ein, am öffentlichen Tribunal teilzunehmen und bitten um Ankündigung sowie Berichterstattung. Bitte beachten Sie den Flyer im Anhang.

Fragen zum Tribunal beantwortet Ihnen gern Angelika Beier, 069-273005-32.


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …