Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 22.02.2017

Plenardebatte: DGB warnt vor Fortsetzung der Spar- und Kürzungspolitik

Der DGB Hessen-Thüringen sieht das Land Hessen aufgrund der Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre für die Zukunft nicht gut aufgestellt. Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing erklärt anlässlich der Diskussion im hessischen Landtag:

„Die CDU/Grüne-geführte Landesregierung betreibt das Ziel, den Landeshaushalt auszugleichen, als Selbstzweck. Die Folgen dieser Politik werden dabei aber unter den Teppich gekehrt.“

Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung bestehe ein erheblicher Investitionsstau sowohl auf der Landes- als auch auf kommunaler Ebene. „Durch die seit Jahren andauernde Spar- und Kürzungspolitik erleben wir einen beispiellosen Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Die Kosten, die dadurch für kommende Generationen entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Einsparungen im Haushalt. Die verfehlte Besoldungs- und Personalpolitik führt über kurz oder lang zu einem Fachkräftemangel, der sich bereits schon jetzt in vielen Bereichen abzeichnet.“

Aus Sicht des DGB ist es höchste Zeit für Maßnahmen, mit denen die immer größere Ungleichheit der Einkommen und Vermögen auf der einen und die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand auf der anderen Seite zurück gedrängt werden kann. Dazu sei gerade aus Ländersicht die Vermögensteuer ein geeignetes Instrument, um wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Die hessische Landesregierung sollte eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.


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