Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf der heutigen Pressekonferenz von DGB und Bündnispartner*innen des „Thüringer Appells“ haben die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihre Beweggründe für den gemeinsamen Schritt an die Öffentlichkeit erläutert. Die mehr als dreißig Organisationen,bestehend aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Jugendverbänden, der Kultur, den Frauenverbänden, der Demokratiearbeit und dem Umweltschutz, eint die Sorge um die Entwicklung des Landes Thüringen. Sie appellieren an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag und fordern diese dazu auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und sich ihrer Handlungsfähigkeit bewusst zu werden. Ihr Appell lautet, den Landeshaushalt 2024 zügig zu beraten und zu beschließen.

„Wir fordern die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag auf, den nächsten Landeshaushalt noch vor Beginn des Jahres 2024 zu beschließen. Die Haushaltsdebatte darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Die Sicherheit und verlässliche Förderung von sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Projekten muss garantiert werden. Es geht um die Verlässlichkeit und die Handlungsfähigkeit des Staates. Es geht um soziale Sicherheit und Arbeitsplätze. Unser Appell an die Politik ist: Schaffen Sie Sicherheit in schwierigen Zeiten!“, ordnet Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen ein.

Stefan Werner, der stellvertretende Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen verweist auf die Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes für die wichtige Arbeit der Dienste und Einrichtungen: „Die Arbeit der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist seit über drei Jahren von der Bewältigung von Krisensituationen und bisher unbekannten Herausforderungen geprägt. Hinzu kommen kaum mehr leistbare Vorfinanzierungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse aufgrund zu spät verabschiedeter Landeshaushalte und einhergehenden fehlenden Bewilligungen und Förderbescheiden. Nicht nur deshalb fordern wir die Mitglieder des Thüringer Landtages auf einen zeitnahen und vor allem ausfinanzierten sowie sachgerechten Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Die andauernden Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes dürfen weder auf den Schultern der Dienste und Einrichtungen ausgetragen werden, noch zu Lasten der Menschen gehen. Nur allein die Orientierung an den Planzahlen des Vorjahres bedeuteten in der Sozialbranche weitreichende Kürzungen. Das heißt Tarifsteigerungen, Inflation und Teuerungsraten sind in keiner Weise berücksichtigt. Hinzu sollen weitere Sparmaßnahmen kommen. Eine derartige Austeritätspolitik zeigt auf, wie es um den Respekt und die Wertschätzung einer ganzen Branche bestellt ist. Hier wird am Zusammenhalt einer Gesellschaft gespart.“

Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen betont die Bedeutung des Landeshaushalt 2024 für den Vereinssport: „Für den Vereinssport im Freistaat schafft ein möglichst frühzeitiger Haushaltsbeschluss die notwendige Planungssicherheit bei wichtigen Projekten – wie etwa bei der Sportstättenbauförderung für die Vereine, den regionalen Fachkräften „Integration durch Sport“ oder bei der erhofften Fortführung des Projektes der Bewegungscoaches, für das sich der LSB gegenüber der Landespolitik stark macht. Eine Unterbrechung oder ein Abbruch dieser Projekte würde gerade den in 2023 erreichten Aufschwung und die verstärkten Aktivitäten der letzten beiden Jahre abrupt zunichtemachen. Fatal wäre ein verzögerter Haushalt auch bei den drängenden Investitionen der Kommunen und Landkreise in ihre Sportanlagen, auf deren Nutzung die Thüringer Sportvereine in der Mehrzahl angewiesen sind.“

Den Organisationen gehe es einerseits konkret um den Landeshaushalt für 2024. Wenn aus wahlkampftaktischen Erwägungen kein Haushalt beschlossen werde, könnten viele Träger ihre wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt, Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen nicht fortsetzen. Gleichzeitig seien angesichts der zu beobachtenden gesellschaftlichen Entwicklung die zivilgesellschaftlichen Akteure in Sorge um den Zustand der Demokratie in Thüringen. Parteien und Politiker*innen müssten daher alles verhindern, was das Vertrauen in die Demokratie weiter unterminieren könne.  

„Die demokratischen Parteien teilen ein gemeinsames Wertefundament. Sie müssen miteinander sprechen und Lösungen erreichen können. Dabei sind auch unangenehme Kompromisse unvermeidlich. Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen abschließend.

Hintergrund:

Der Thüringer Appell ist unter www.thueringerappell.de einsehbar. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine oder Träger der sozialen Daseinsvorsorge, die diesen mit unterzeichnen wollen, können die Unterstützung über die Homepage oder mail@thueringer-appell.de erfragen.