Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 17.04.2013

Ausführungsgesetz der Landesregierung zur Schuldenbremse

Stefan Körzell sagte dazu heute in Frankfurt: „Es ist schon erstaunlich, dass zwei Jahre ins Land gehen, bis die Landesregierung endlich ein solches Gesetz vorlegt. Man könnte den Eindruck gewinnen, als hätten Union und FDP dies aus wahltaktischen Überlegungen gemacht. Wir werden das Gesetz noch im Detail prüfen, aber schon nach oberflächlicher Lektüre fällt ins Auge, dass die Umsetzung der Schuldenbremse wohl strenger ausfällt als auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern. Und die Einnahmeverantwortung des Landes wird in keiner Weise konkretisiert. Man könnte fast den Verdacht bekommen, als wolle die Landesregierung hier einen ausgabenseitigen Konsolidierungskurs, der wieder mit schmerzhaften Einsparungen verbunden ist, für die nächsten Jahre vorbereiten.“

Vertane Chance: Kommunen im Abschwung zu unterstützen

Seltsam ist nach Auffassung von Körzell, dass die Feststellung von Ausnahmesituationen einen Landtagsbeschluss von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags bedarf, während das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit wieder geändert werden kann. Als juristischer Laie müsse man sich da schon fragen, ob so etwas rechtssystematisch sinnvoll sei. Vertan werde in dem Gesetzentwurf von CDU und FDP auch die Chance, den Kommunen im Rahmen eines konjunkturellen Abschwungs zu helfen. So könnte das Land konjunkturbedingte Einnahmeschwankungen der Gemeindeebene im Rahmen der Schuldenbremsenregelung berücksichtigen und den Kommunen im Abschwung antizyklische Konjunkturausgleichszahlungen zukommen lassen. Diese Ausgleichszahlungen würden im Aufschwung entsprechend wieder getilgt. Eine solche Regelung enthalte der Gesetzentwurf aber leider nicht.

Beispiel Rheinland-Pfalz: begrenzte Strukturanpassungskredite

Außerdem hätte es nahe gelegen, begrenzte Strukturanpassungskredite wie im rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetz zur dortigen Schuldenbremse festzuschreiben: „Solche zeitlich begrenzte Strukturanpassungskredite über einen Zeitraum von mehreren Jahren wären aus unserer Sicht sinnvoll. So könnte strukturellen Einnahmeeinbrüchen etwa aufgrund bundesrechtlichen Regelungen – zum Beispiel Steuersenkungen –.begegnet werden, ohne zu drastischen Haushaltskürzungen greifen zu müssen.“

Gesetzentwurf weist in die verkehrte Richtung

Die hessischen Gewerkschaften, so Körzell abschließend, sehen die Schuldenbremse nach wie vor skeptisch. Das Beispiel der Schweiz zeige, dass die Schuldenbremse zu geringen öffentlichen Investitionen führen könne und so kommende Generationen belaste: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der wichtige staatliche Politikfelder wie Bildung und Soziales auf Basis einer sozial ausgewogenen Steuerpolitik auskömmlich finanziert. Und gerade ein Bundesland wie Hessen benötigt eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Ausführung der Schuldenbremse in Hessen weist genau in die verkehrte Richtung.“


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