Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2015

Energiegipfel: Gute Arbeit und Versorgungssicherheit gewährleisten

Mit Blick auf das bevorstehende Folgetreffen des hessischen Energiegipfels am 11. November fordern der DGB Hessen-Thüringen und seine hessischen Mitgliedsgewerkschaften die Landesregierung dazu auf, die Ziele des Energiegipfels aus dem Jahr 2011 endlich umzusetzen. Die Ziele, die vor gut vier Jahren vereinbart worden sind, sind aus gewerkschaftlicher Sicht momentan gefährdet.

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen dazu: „Wir brauchen in Zukunft eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Gute Arbeit, Tariftreue, Mitbestimmung und Bezahlbarkeit gleichermaßen berücksichtigt. Für die Energiewende sind der Ausbau und die Optimierung der regionalen Verteilnetze eine zwingende Voraussetzung. Die für Hessen geplante Verteilnetzstudie muss umgehend erstellt und umgesetzt werden. Hierbei muss der Grundsatz ´Optimierung vor Ausbau´ gelten.“ Zur Vermeidung unnötiger Netzanschlusskosten solle eine Harmonisierung zwischen der Flächenausweisung für Windenergie in den Regionalplänen und der Verteilnetzstudie hergestellt werden.

Um Versorgungssicherheit bei einem schwankenden Angebot erneuerbarer Energien zu gewährleisten, müssen auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke als Kapazitäten vorgehalten werden, so Kailing. „Viele Energieversorger stehen aktuell vor dem Problem, dass sich Investitionen selbst in modernste Kraftwerke nicht mehr rechnen. Die von der Bundesregierung geplante Weiterentwicklung des Strommarktes reicht bei Weitem nicht aus. Wir fordern daher die Einführung eines technologieneutralen Kapazitätsmarktes. Die massiven Investitionen in Netze und Anlagen für erneuerbare Energien dürfen nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Vielmehr müssen Gute Arbeit, Tariftreue und Mitbestimmung bei den Energieversorgern und nachgelagerten Unternehmen gelten. Das beginnt schon bei den Ausschreibungen, wo soziale und ökologische Kriterien aus gewerkschaftlicher Sicht unerlässlich sind, “ stellt Kailing heraus.

Darüber hinaus fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, dass die Ausweisung von zwei Prozent der Fläche für die Windenergienutzung in den Regionalplänen beschleunigt wird. Die Finanzierung der Energiewende muss sozial gerecht erfolgen, so Kailing. In diesem Zusammenhang müsse die Verteilungsfrage gestellt werden, ohne dass private Haushalte und die energieintensive Industrie gegeneinander ausgespielt werden. Geringverdiener müssen bei der Finanzierung entlastet werden. „Ohne eine Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand – etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierung - wird die Energiewende nicht umgesetzt werden können.“

Zudem muss die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker gefördert werden. Angestrebt werden sollte ein Anteil der KWK an der Stromerzeugung von 25 Prozent. Der Verkehr wurde beim Energiegipfel im Jahr 2011 nicht berücksichtigt. Weil in Hessen jedoch fast die Hälfte des Endenergieverbrauchs auf diesen Bereich entfällt, muss dieser zukünftig einbezogen werden.

Hinweis an die Redaktionen:

Das Positionspapier des DGB Hessen-Thüringen und seiner Mitgliedsgewerkschaften finden Sie hier.


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …