Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 10.03.2011

Schuldenbremse auf dem Rücken der Mieter?

DGB und Mieterbund warnen vor Verkauf der Nassauischen Heimstätte

 Der DGB Hessen-Thüringen und der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. haben die Hessische Landesregierung eindringlich vor einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte gewarnt. Der hessische Finanzminister Schäfer hatte hr-online gesagt, er denke darüber nach, sich von Landesbeteiligungen an Unternehmen zu trennen. In welche Richtung das ziele, verdeutliche ein Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 28.02.2011. Darin fordert die hessische FDP das Finanzministerium auf, jetzt die Möglichkeit zu prüfen, „sich von Beteiligungen des Landes an der Messe Frankfurt, der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und am Flughafenbetreiber Fraport zu trennen“.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: „Sollten CDU und FDP dieses Vorhaben in die Tat umsetzen, wird das auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen.“ Der Landesverbandsvorsitzende des Mieterbunds,  Wolfgang Hessenauer: „Auch der Mieterbund wird das nicht hinnehmen. Die Gedankengänge der CDU/FDP-Landesregierung machen einmal mehr deutlich, wohin die Reise geht, wenn die geplante Schuldenbremse Wirklichkeit wird.“ Die Folge sei ein Sozialabbau auf breiter Front.

Die Nassauische Heimstätte ist zu mehr als 50 Prozent im Besitz des Landes Hessen. Nach der Übernahme der Kasseler Wohnstadt ist sie die letzte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie verfügt über einen Wohnungsbestand von mehr als 60.000 Wohnungen, die sich vorwiegend auf Hessens Städte im Rhein-Main-Gebiet und auf Kassel konzentrieren. Wolfgang Hessenauer: „Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte werden dringend für die Wohnungsversorgung einkommensschwächerer Haushalte benötigt. Die Leidtragenden eines Verkaufs sind längerfristig immer die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnanlagen. Ihnen wird nach einer gewissen Schamfrist in Form von Mieterhöhungen, Umwandlung in Wohnungseigentum und Wohnungsverkäufen die Rechnung präsentiert.“

Es gebe auch überhaupt keinen Grund, sich von den Landesanteilen der Nassauischen Heimstätte zu trennen, so Hessenauer weiter. Zum Schuldenabbau der öffentlichen Hand sei dies weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem kontraproduktiv. Dieses Wohnungsunternehmen leiste im Interesse des Landes eine wichtige wohnungs- und städtebauliche Arbeit und trage darüber hinaus zur sozialen Befriedung in den Quartieren bei. Dies umso mehr, als sich in Teilen des Landes wieder eine dramatische Verknappung von Wohnraum mit explodierenden Mietpreisen bemerkbar mache.

Nicht umsonst rangiere Frankfurt am Main mit Neuvermietungsmieten von durchschnittlich 11 Euro pro Quadratmeter bundesweit hinter München auf Platz zwei. Auch Wiesbaden und Darmstadt gehörten mit rund 9 Euro pro Quadratmeter zur Spitzengruppe im bundesweiten Mietpreisranking. Und selbst in der Stadt Kassel, wo die Wohnungsversorgungslage im Vergleich zum Rhein-Main-Gebiet sich noch wesentlich besser darstellt, liegen die Neuvermietungsmieten inzwischen bei über 7 Euro pro Quadratmeter. Hessenauer: „Da sind die vergleichsweise moderaten Mietpreise der Nassauischen Heimstätte ein wichtiges Marktkorrektiv, das nicht ohne Not über Bord geworfen werden darf.“

Der DGB-Vorsitzende Körzell kritisierte, dass besonders die mittleren und unteren Einkommensschichten der Bevölkerung von einem Verkauf betroffen seien. Sie könnten die Mieten, die in den größeren Städten gefordert werden kaum noch aufbringen.

Nach Informationen des Mieterbunds sind bei den Wohnungsämtern nach wie vor über 40.000 Haushalte landesweit als wohnungssuchend gemeldet. Gleichzeitig sei die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Hessen so niedrig wie nie. Bis 2015 würden rund 11 Prozent der vorhandenen Sozialwohnungen durch Rückzahlung der Darlehen aus den Wohnungsbindungen herausfallen, bis 2020 kommen noch einmal 16 Prozent des Bestandes hinzu. Mieterbundsvorsitzender Hessenauer: „Wenn nichts Nachhaltiges geschieht, wird der Sozialwohnungsbestand bis zum Jahr 2020 auf rund 80.000 Wohnungen zusammenschrumpfen.“

Und Körzell ergänzte: „Sollte die CDU/FDP-Landesregierung ihr Vorhaben wahrmachen und die Nassauische Heimstätte verkaufen, hätte dies unabsehbare negative Folgen für den hessischen Wohnungs- und Arbeitsmarkt, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Die Folge wäre ein zunehmender Anstieg der Wohnkosten, was wiederum unsere Arbeitnehmervertretungen mit höheren Lohn- und Gehaltsforderungen auf den Plan rufen würde.“ Zudem schlage eine derartige kurzsichtige Politik letztlich in Form von höheren Transferzahlungen auf die öffentliche Hand zurück, erklärten Körzell und Hessenauer abschließend.

Pressemeldung 031 DGB und DMB (PDF, 60 kB)

Hier die Pressemeldung zum Download


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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