Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 01.05.2022

„GeMAInsam Zukunft gestalten“

„21.000 Menschen sind heute im DGB-Bezirk Hessen-Thüringen auf die Straße gegangen. Hier gehören wir hin. Wir wollen gemeinsam Zukunft gestalten. Dafür brauchen wir Öffentlichkeit und das solidarische Gemeinsam. Nach zwei Jahren Pandemie sind wir mehr als zufrieden: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er steht für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Er steht für die Solidarität der abhängig Beschäftigten und diese Solidarität duldet keine Gewalt und ist unteilbar. Wir lassen nicht zu, dass dieser Tag von Rechtsextremen vereinnahmt wird – wie es dieses Jahr in Erfurt versucht wurde“, bewertet der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph, den 1. Mai 2022.“

Insgesamt haben sich an 56 Orten Kolleginnen und Kollegen zusammengefunden und den Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften formuliert. Die zentrale hessische Veranstaltung fand in Marburg statt, wo Michael Rudolph vor rund 600 Menschen sprach. In der thüringischen Hauptstadt Erfurt eröffnete Renate Sternatz, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, die 1.-Mai-Veranstaltung. An dieser nahmen rund 3.000 Menschen teil.

Rudolph betonte in seiner Rede den Anspruch der Gewerkschaften, die Zukunft im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Zukunft, um das solidarische Miteinander, darum wie wir leben wollen. Klimawandel, Corona und Krieg – viele Menschen sind verunsichert, wie es weitergeht. Wir Gewerkschaften sind überzeugt, dass es ein gutes Leben gibt, aber es kommt nicht von allein. Es muss immer wieder gemeinsam erkämpft werden.“

Auch hob er auf den sich zuspitzenden Ausnahmezustand durch die steigenden Energiepreise für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen ab. Neben staatlichen Entlastungen gehe es vor allem darum, bei den anstehenden Tarifverhandlungen die steigenden Lebenshaltungskosten in Lohnzuwächse zu übersetzen. „Wer arbeitet, muss davon leben können, auch dann, wenn Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Das beste Rezept gegen steigende Lebenshaltungskosten sind kräftige Lohnzuwächse. Doch immer mehr Arbeitgeber drücken sich vor der Tarifbindung. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Wir müssen als Gewerkschaften stärker werden und unwillige Arbeitgeber in die Tarifbindung zwingen. Aber auch die Politik ist für ein funktionierendes Tarifvertragssystem verantwortlich. Tarifverträge müssen geschützt werden. Sie müssen nach Ausgliederungen oder Verkäufen von Unternehmen weiter gelten. Und es muss einfacher werden, sie allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten zu erklären. Von der öffentlichen Hand erwarten wir, dass sie Aufträge nur noch an Betriebe vergibt, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So kann der Tarifflucht ein Riegel vorgeschoben werden.“

Kritik übte der DGB-Bezirksvorsitzende an der Hessischen Landesregierung. Er vermisse einen klar erkennbaren gestalterischen Anspruch, die hessische Industrie sozial und ökologisch nachhaltig zu verändern und so Beschäftigung zu sichern. „Die ökologischen Notwendigkeiten, aber auch die Folgen des Krieges zeigen uns eines: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Antriebstechnologien, Wasserstoff und Energieeffizienz, um klimaneutral zu produzieren, um von Gasexporten unabhängig zu sein. Aktive Wirtschaftspolitik muss mehr sein als ein leeres Versprechen. Wirtschaftspolitik heißt, die nötigen Investitionen bereitstellen – für Innovationen und zum Erhalt und Schutz hochwertiger Arbeitsplätze.“

Um bestehende Wirtschaftsstrukturen klimaneutral umzubauen und Innovationen zu fördern, fordert der DGB die Einführung eines Transformationsfonds auf Landesebene. Hieraus sollen neben Investitionen auch Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte finanziert werden. Wichtig sei es, die Förderung von Unternehmen an soziale Kriterien zu binden. „Wer finanzielle Mittel für den Wandel haben will, muss gute Arbeit schaffen. Wer Tariflöhne zahlt und einen Betriebsrat hat, bekommt eine höhere Förderung. Wer aber auf prekäre Beschäftigung setzt, bekommt nichts. So erreichen wir die Klimaziele und schaffen soziale Sicherheit.“

Zudem sollen Transformationslotsen eingerichtet werden, um Betriebs-, Personalräte und Beschäftigte professionell zu beraten. „Ziele haben wir genug, wir brauchen jetzt einfach entschlossenes Handeln bei der Umsetzung. Das vermissen wir in Hessen. Herr Al-Wazir: Machen Sie grüne Wirtschaftspolitik, stellen Sie Mittel und Strukturen bereit, sichern Sie Arbeit und Einkommen. Es reicht nicht, immer nur zu erklären, was nicht geht. Es kann nicht angehen, dass wir am Ende ein Sondervermögen für die Rüstung bekommen, aber keines für den sozial-ökologischen Wandel. Das wird den sozialen Frieden hierzulande gefährden.“

Auch Renate Sternatz, die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, hob in ihrer Rede auf das diesjährige Mai-Motto ab. „Gemeinsam Zukunft gestalten wir auch für die Frauen und Auszubildenden. Dafür brauchen wir Sicherheit. Statt Minijobs auszuweiten, müssen sie abgeschafft werden. Jede Arbeit muss sozialversichert sein, ab dem ersten Euro. Und wir brauchen Sicherheit für die Fachkräfte von morgen; Investitionen in die Ausbildung. Auch Weiterbildung wird mehr und mehr zur Zukunftsfrage. In Zukunft wird anders produziert werden und dafür werden neue Kompetenzen und zusätzliche Qualifikationen gebraucht. Aber unser Bildungssystem hält mit der sozial-ökologischen Transformation und ihrem Bedarf an qualifizierten Fachkräften nicht Schritt. Auszubildende müssen die Möglichkeit haben, die geforderten Kompetenzen für den Einstieg ins Berufsleben zu erwerben. Dafür sind Investitionen in die Modernisierung der Bildungseinrichtungen dringend nötig.“

Sternatz betonte in ihrer Mai-Rede in Erfurt, dass die Gewerkschaften von allen demokratischen Parteien einen Gestaltungswillen erwarten und legte den Finger in die Wunde der Thüringer Haushaltspolitik. „Wir brauchen die Investitionen in die Transformation, in Bildung und Sicherheit für die Menschen in Thüringen. Die Thüringer Opposition – allen voran die CDU – hat jeden Gestaltungswillen aufgegeben. Erst wollte sie bei einem eh schon knappen Haushalt noch weiter den Rotstift ansetzen; und am Ende hat sie globalen Minderausgaben plus mehr Schuldentilgung erzwungen. Diese Kürzungspolitik der leeren Kassen wird weder den Herausforderungen der Corona-Pandemie noch den sich anbahnenden wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs gerecht. Das ist verantwortungslos!“


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