Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 76 - 20.08.2019

Landeshaushalt Hessen: Investitionsstau durch Schuldenbremse hat Konsequenzen

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag Wiesbaden stellte der DGB heute die Forderungen der Gewerkschaften zum Landeshaushalt Hessen vor. Dabei machten Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Kai Eicker-Wolf, finanzpolitischer Referent des DGB Hessen-Thüringen sowie Claudia Mävers, Vorsitzende des Bereichs Forst und Naturschutz in der IG BAU, auf die strukturelle Unterfinanzierung des Haushaltes durch die Schuldenbremse aufmerksam.

Michael Rudolph: „Auf wichtigen gesellschaftspolitischen Politikfeldern liefert das Land keine tragfähigen Lösungen. Seit Jahren weisen wir auf die schwache Investitionstätigkeit in Hessen hin – sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene. So liegen hessische Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Investitionsausgaben deutlich unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Konkrete Beispiele sind die Bildungsinfrastruktur und der soziale Wohnungsbau. Im Bildungsbereich besteht ein gewaltiger Investitionsstau in Kitas, Schulen und Hochschulen. In den Ballungs- und Mittelzentren ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Und auch die Verkehrsinfrastruktur weist unübersehbare Mängel und Engpässe auf. Auch in der digitalisierten Welt werden die Güter transportiert und die Menschen fahren zur Arbeit. Wir fordern von der Landesregierung, den Investitionsstau in Hessen zu ermitteln. Das ist für die kommunale Ebene sogar der gesetzliche Auftrag des Rechnungshofs. Landesregierung und Rechnungshof stecken hier aber beide den Kopf in den Sand!“

Kai Eicker-Wolf: „Öffentliche Investitionen ziehen in der Regel private Investitionen nach sich. Eine gute und funktionsfähige öffentliche Infrastruktur ist eine wesentliche Grundlage für privatwirtschaftliche Investitionen. Dies ist auch ein Grund, warum mittlerweile selbst das von der Arbeitgeberseite finanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse offen in Frage stellt. Die Forderung, öffentliche Investitionen wieder über Kredite zu finanzieren, wird zudem von immer mehr Ökonominnen und Ökonomen erhoben.“

Michael Rudolph verwies darauf, dass der hessische DGB bereits vor über zehn Jahren vor einem Investitionsstau aufgrund der Schuldenbremse gewarnt habe. Zudem, so Rudolph, bestünden mittlerweile auch erhebliche Defizite durch fehlendes Fachpersonal in den Bau- und Planungsämtern: „Es braucht endlich eine vorausschauende Personalplanung. Auch hier sehen wir – gerade in Hessen – große Schwierigkeiten. Weitere Beispiele für fehlendes Fachpersonal lassen sich leicht benennen. Hochproblematisch ist die dünne Personaldecke im hessischen Forstbereich, angesichts der absterbenden Wälder.“

Claudia Mävers verwies in diesem Zusammenhang auf den massiven Personalabbau in Hessen: „Vor 25 Jahren hat das Land rund viermal so viele Forstwirte und dreimal so viele Försterinnen und Förster beschäftigt. Natürlich werden heute mehr Maschinen eingesetzt als früher. Zusätzlich werden Unternehmer-Leistungen vom Land eingekauft. Mit dieser Unterstützung kann man aber nur einen Teil der Arbeiten abdecken. Zur Bekämpfung der Borkenkäferschäden und für die notwendigen Aufforstungen brauchen wir vor allem ausreichend orts- und fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die jetzt eingetretenen Schäden durch den Klimawandel sind mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen. Die Wiederbewaldung der zerstörten Waldflächen und der Waldumbau sind eine Herkulesaufgabe, die nur erfüllt werden kann, wenn das vorhandene Personal für die nächsten 10 bis 15 Jahre deutlich aufgestockt wird. Zusätzlich brauchen wir genügend Haushaltsmittel für die Beschaffung von Pflanzen und Schutzmaterial. Ohne deutlich mehr Geld aus dem Landeshaushalt, wird es künftig nicht mehr möglich sein, den hessischen Wald zukunftssicher zu machen. Hier reden wir mindestens über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch, uns die erforderlichen Dienst- und Betriebsfahrzeuge und Motorsägen für die Forstwirte zur Verfügung zu stellen. Es ist ein besonderer hessischer Anachronismus, dass die Beschäftigten diese Arbeitsmaterialien aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Wenn wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Hessen gewinnen wollen, müssen wir die Arbeit durch eine gute Ausstattung und auch durch eine bessere Bezahlung attraktiver machen.“

Nach Überzeugung der Gewerkschaften, so Rudolph, sind die öffentlichen Haushalte in Hessen strukturell unterfinanziert: „Für zentrale Zukunftsaufgaben brauchen Land und Kommunen mehr Geld. Die öffentliche Infrastruktur darf nicht länger verfallen, der Bildungsbereich braucht – angefangen bei den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen – mehr Personal. Angesichts der bildungspolitischen Herausforderungen durch die Transformation der Industrie brauchen wir keinen Nachtwächter, sondern einen handlungsfähigen Staat. Wir müssen die ökologischen Herausforderungen angehen! Hier ist die Landesregierung, gerade mit Blick auf den hessischen Wald, gefordert. Es ist an der Zeit, im Sinne der Generationengerechtigkeit, über die Abschaffung der Schuldenbremse nachzudenken und vom Dogma der schwarzen Null abzurücken. Ergänzend plädieren wir, wie auch schon in der Vergangenheit, für eine angemessene Besteuerung großer Vermögen. Nicht zuletzt, um der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.“


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