Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 11.02.2011
Volk soll sich strecken, Partei muss das nicht

FDP-Großplakate zur Schuldenbremse

stefan körzell

Kampagne der FDP-Fraktion: Verwendung von Fraktionsgeld politisch nicht korrekt – Landesrechnungshof soll sofort prüfen

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat sich zum Verdacht der illegalen Wahlwerbung durch die FDP geäußert: „Das ist typisch. Für das Volk soll die Schuldenbremse gelten, die Fraktion aber nutzt das Steuergeld. Das ist genau die Art ungleicher und ungerechter Verteilung, wie sie sich die FDP vorstellt. Und so wird das auch weitergehen, wenn die Schuldenbremse erst einmal gilt.“

Bereits an der Kampagne der FDP-Fraktion zeige sich deutlich, wie assymetrisch das gesamte Thema angelegt sei, so Körzell. Das Volk solle sich bei den Ausgaben zur Decke strecken, wie FDP-Chef Hahn es ausgedrückt habe. Dazu wolle man sogar seine Zustimmung per Volksentscheid einholen. Die Fraktion aber müsse gar keine Streckübungen machen. Sie könne vielmehr einen hohen fünfstelligen Beitrag aus Steuergeld verwenden, um sich auch noch die Zustimmung für solch ein skandalöses Verhalten zu holen.

Körzell: „Wenn die Schuldenbremse wirklich kommen sollte, dann wird es immer heißen: das Volk hat sich ja so entschieden. Sie haben es so gewollt. Sparen sollen die kleinen Leute.“

Dieses Verhalten der FDP und ihrer Fraktion hält Körzell für politisch nicht korrekt. Es sei vielmehr beschämend. „Die Mövenpick-Spende im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuernachlasses für Hoteliers hat anscheinend nicht für eine eigenständige Kampagne der FDP gereicht. Wenn die Bevölkerung das endlich mal stoppen will, dann muss sie unbedingt am 27. März gegen die Schuldenbremse stimmen.“

Gespannt ist Körzell jetzt auf die Reaktion des Landesrechnungshofes. „Ich halte es für geboten, schon jetzt, noch im Vorfeld der Volksabstimmung die Finanzierung der FDP-Kampagne zu prüfen und nicht erst 2012“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

Die Plattform Handlungsfähiges Hessen setze auf den direkten Kontakt mit dem Bürger. „Dazu sind schon 100.000 Flugblätter in der Verteilung. Die zweite Auflage in Höhe von 250.000 befindet sich im Druck. Die erste Facebook-Seite der Plattform musste wegen Überfüllung geschlossen werden, auf der neuen Gruppen-Seite sind auch schon wieder über 130 Unterstützer – und täglich kommen neue hinzu. Unseren Animationsfilm haben bereits über 1.200 Menschen angesehen. Und das haben wir alles gestemmt, ohne einen Cent Steuergeld zu benutzen.“

 

Pressemeldung 019 (PDF, 54 kB)

Hier die Pressemeldung zum Download


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

Zum Dossier

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …