Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 04.12.2018
Entgleisungen des Chefs der DpolG

DGB: Gesellschaftliches Klima nicht vergiften!

Anlässlich der Äußerungen von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei einem Pressetermin der CDU in Erfurt, sagt Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

„Die Enquete-Kommission Rassismus wurde aufgrund von Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Nach der NSU-Mordserie hatten die Mitglieder des Ausschusses seinerzeit empfohlen, auch die Verantwortung von Behörden und staatlichen Einrichtungen nicht auszublenden und entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten, damit sich dieses Staatsversagen nicht wiederholt. 

Eine Arbeitsgemeinschaft ‚Rassismus und Diskriminierung‘, die das Innenministerium beraten soll, ist sinnvoll und richtig. Denn gerade nach dem NSU-Terror müssen alle Bereiche – vor allem auch in der Innenpolitik – weiter sensibilisiert werden.“

Rainer Wendts Äußerungen seien untragbar und vergifteten das gesellschaftliche Klima, so Witt. Wendt hatte heute bei einem CDU-Treffen in Erfurt gesagt, dass Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen wollten. Eine Arbeitsgemeinschaft, die weiter zu politischen Konsequenzen der NSU-Morde arbeiten und den Kontext zur rechten Szene aufzeigen will, lehnte Wendt heute als: „das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“ ab.

Witt dazu: „Dass ausgerechnet ein führender Gewerkschafter, der den Boden der parteipolitischen Neutralität wahren und sich gegen Rassismus und rechte Hetze einsetzen sollte, eine Kommission derart angreift, ist beschämend. Gewerkschafter spalten die Gesellschaft nicht, sondern bringen Menschen solidarisch zusammen. Von Vorschlägen, wie die Gesellschaft zusammen gehalten werden kann, ist Wendt leider meilenweit entfernt.

Der DGB unterstützt die Enquete-Kommission Rassismus von Beginn an mit gewerkschaftlichem Know-How und Vorschlägen. Die Arbeit dieser Kommission ist – gerade jetzt – von größter Bedeutung. Die Aufklärungsarbeit, auch gemeinsam mit der Polizei ist richtig und wichtig und wird von uns auch weiter voll unterstützt!“


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