Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Zahlen zum hessischen Arbeitsmarkt fordert der DGB Hessen-Thüringen, mutige sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des Bezirks: „Der Niedriglohnsumpf in Hessen muss umgehend trockengelegt werden. Aktuelle Kaufkraftverluste durch massiv gestiegene Lebenshaltungskosten und Energiepreise für die Beschäftigten sind jetzt sozial abzufedern. Die Niedriglöhne führen langfristig direkt in die Altersarmut. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, mutige Reformen in der Rentenpolitik endlich anzugehen. Das erwarten wir von der sogenannten ‚Fortschrittskoalition‘ in Berlin.“

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) verdienen 15,5 Prozent der Hessen weniger als 2.284 Euro brutto im Monat. Dieser Wert stellt die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definierte allgemeine Armutsschwelle dar. Wer darunter liegt, verdient monatlich weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Einkommens in der Bundesrepublik Deutschland.

„Es ist ein Skandal, dass fast jede*r sechste hessische Beschäftigte trotz eines Vollzeitjobs keinen armutsfesten Lohn hat! Besonders dramatisch ist die Situation für vollzeitbeschäftigte Frauen. Hier sind 20,5 Prozent von Lohnarmut betroffen. Hinzu kommen viele Teilzeitbeschäftigte sowie Mini-Jobber*innen, die in der Studie nicht erfasst sind, deren Löhne aber in den meisten Fällen ebenfalls unter der Armutsschwelle liegen“, erklärt Rudolph.

Diese Entwicklung habe laut DGB direkte Konsequenzen auch für das spätere Niveau der Alterssicherung. Rudolph weiter: „Das von Bundesminister Hubertus Heil kürzlich angekündigte Rentenpaket II ist in weiten Teilen kraft- und mutlos. Zudem setzt die Regierung weiterhin auf die private Altersvorsorge als tragende Säule. Hier soll ein Kapitalstock aus Steuergeldern aufgebaut werden, mit denen fortan an den Aktienmärkten gezockt wird. Wer 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente immer noch an die Versprechungen der privaten Versicherungswirtschaft glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Renditeerwartungen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich höher. Daher muss diese gestärkt werden und das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent angehoben werden.“

Auch den kürzlich im Hessischen Landtag diskutierten schwarz-grünen Plänen einer Deutschland-Rente erteilet der DGB eine klare Absage. Rudolph verweist auf die Verbindung zwischen einer guten Lohn- und Rentenentwicklung: „Die Entwicklung der Renten muss mit der Entwicklung der Löhne Schritt halten. Deshalb darf auch der sogenannte ‚Nachholfaktor‘ nicht wieder eingesetzt werden. Dieser führt dazu, dass die Renten um 1,2 Prozent langsamer als eigentlich vorgesehen steigen. Heil darf sich auf keinen Fall dem Druck der privaten Versicherer und ihrer politischen Handlanger aus den Reihen der FDP beugen.“