Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102 - 28.11.2019

Soziale Sicherheit statt Minijobs – auch im Thüringer Weihnachtsgeschäft!

Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit im November sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Thüringen ist positiv. Und trotzdem ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Anzahl der geringfügig Beschäftigten zu senken. Das ist beschämend!“ Scharfe Kritik übt der Gewerkschafter in diesem Zusammenhang am Parteitagsbeschluss der CDU, die Geringfügigkeitsgrenze von aktuell 450 Euro auf 550 Euro anzuheben: „Anstatt sich für Gute Arbeit einzusetzen, knickt sie vor der Arbeitgeberlobby ein und will die Minijobs sogar ausweiten. Würde die Grenze dann – wie von der CDU gefordert – im fünf-Jahres-Rhythmus beständig weiter erhöht werden, leben wir irgendwann in einer Minijob-Republik. Für die Beschäftigten, insbesondere für Frauen, bedeutet das: niedrige Löhne und eine verschwindend geringe soziale Absicherung. Das ist für den DGB nicht hinnehmbar!"

Seit Jahren beobachtet der DGB Hessen-Thüringen, wie insbesondere der Handel und die Gastronomie verstärkt im Weihnachtsgeschäft auf diese Beschäftigungspraxis zurückgreifen. Rudolph weiter: „In jedem Jahr ist im Dezember ein signifikanter Anstieg in diesen Bereichen zu verzeichnen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Ein gutes Unternehmen sorgt hier mit Langzeitarbeitskonten vor, um Spitzen abzufangen – das passiert jedoch insgesamt in Thüringen noch viel zu selten.“

Im Freistaat waren 2019 über 115.000 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Hierbei gab es im zurückliegenden Jahr einen Anstieg – sowohl bei besonders jungen, als auch bei älteren Menschen. Laut einer DGB-Berechnung von 2017 würden durch die Anhebung der ‚Minijobgrenze‘ auf 550 Euro bundesweit eine halbe Million reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs verdrängt werden.

„Das Letzte, was Thüringen derzeit braucht, ist eine weitere Zementierung des Niedriglohnsektors!“, so Rudolph mit Blick auf die ohnehin niedrigen Löhne in Thüringen. „Wir brauchen eine umfassende Reform der Minijobs, die eine vollständige Absicherung der Beschäftigten zum Ziel hat – vom ersten Euro an. Bei den Beiträgen zur Sozialversicherung müssen nach unserem Konzept die Arbeitgeber bei sehr geringen Einkommen einen größeren Teil der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Erst ab einer Grenze von 850 Euro soll die paritätische Finanzierung greifen“, so der Gewerkschafter abschließend.

 


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