Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 28.03.2011

30 Prozent gegen Schuldenbremse: Gut gemacht Hessen!

DGB will jetzt in die Umsetzungsdebatte einsteigen

Der DGB Hessen-Thüringen will sich bei der künftigen Debatte über die Ausgestaltung der Schuldenbremse massiv einbringen. Der Bezirksvorsitzende Stefan Kör-zell:„30 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sie haben damit klar signalisiert, dass sie einen handlungsfähigen Staat wollen. Damit ist die Stimmverteilung längst nicht so eindeutig wie im Parlament. Gegen diese 30 Prozent der Schuldenbremsengegner unter den WählerInnen wird es in Zukunft schwer sein, Politik zu machen.“

Gemeinsam mit anderen Partnern sei der DGB in der Plattform Handlungsfähiges Hessen angetreten, um die Menschen über die Folgen der Schuldenbremse aufzuklären. Im Zentrum der Kritik habe dabei das Fehlen von konkreten Umsetzungskonzepten gestanden. Es besteht die Befürchtung, dass es bei der Umsetzung der Schuldenbremse zu massiven Einschnitten in den Bereichen Bildung und Soziales kommt. Körzell weiter: „Das Ergebnis ist kein Votum für sozialen Kahlschlag. Die Menschen in Hessen haben jetzt über das ‚ob’ des Sparens entschieden. Ab heute beginnt die Auseinandersetzung über das ‚wie’. Wir werden dafür sorgen, dass die Einnahmeverantwortung des Landes im Zentrum der Debatte steht – denn es gibt nichts mehr zu kürzen in Hessen. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse werden wir sehr genau auf das soziale Augenmaß achten.“

 


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

Zum Dossier

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …