Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 90 - 11.11.2020

Erste Lesung des Landeshaushalts: DGB Hessen mahnt solidarische Krisenfinanzierung an

Frankfurt den 11.11.2020

Angesichts der ersten Lesung des Landeshaushalts mahnt der Deutsche Gewerkschafts-bund Hessen-Thüringen dringenden Korrekturbedarf bei der langfristigen Finanzplanung an.


„Die Stabilisierung der kommunalen Haushalte durch das Sondervermögen war eine kluge Entscheidung. Wir halten es etwa für richtig, die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren und so dafür Sorge zu tragen, dass staatliche Investitionen auch in Krisenzeiten getätigt werden. “, so der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.


Die Krise, so Rudolph weiter, habe zudem viele Fehler der Haushaltspolitik offengelegt: „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas. Die Probleme des Landes manifestieren sich in fehlendem Personal – in den Gesundheitsämtern, bei den Arbeitsschutzbehörden, der Gewerbeaufsicht, den Schulen, der Justiz und in vielen anderen Bereichen fehlt es an einer ausreichenden Zahl von qualifizierten Beschäftigten. Zudem macht sich jetzt der von uns immer wieder hervorgehobene Investitionsstau besonders schmerzlich bemerkbar, und zwar vor allem im Schulbereich.“


Der DGB Hessen-Thüringen fordert nach wie vor die Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt insbesondere die Tilgungsvorgabe der Kredite des Hessischen Sondervermögens ab. Die Tilgung muss über einen möglichst langen Zeitraum passieren – hier sind aus Sicht des DGB 50 und nicht wie geplant 30 Jahre sinnvoll.


Zur Ankündigung von Finanzminister Boddenberg, in den kommenden Jahren eine ausga-benseitige Konsolidierung betreiben zu wollen, erklärte Rudolph: „Wer Schulden nur durch Einsparungen abbauen will, der lähmt langfristig das Wachstum. Was wir brauchen, das ist eine solidarische Krisenfinanzierung. Statt über Kürzungen der Ausgabenseite zu reden, muss die Einnahmenseite in den Blick genommen werden. Geeignete Instrumente sind eine Vermögensabgabe oder eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften. Die starken Schultern müssen bei der Bewältigung der Krise eine größere Last tragen als die schwa-chen. “


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