Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 13.07.2022

DGB zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Al-Wazir:

Klimaschutz und „Gute Arbeit“ müssen miteinander verbunden werden!

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen appelliert an Wirtschaftsminister AL-Wazir Klimaschutz mit der Sicherung und Schaffung guter, tarifgebundener und mitbestimmter Beschäftigung zu verbinden. Dem geplanten Wirtschaftsgipfel steht er aufgeschlossen gegenüber, mahnt aber ein zügiges und zielorientiertes Vorgehen an.  Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

 „Der geplante Wirtschaftsgipfel muss zielorientiert ausgerichtet werden und darf keine Alibi-Veranstaltung werden. Vielmehr müssen geeignete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Transformation sozial und ökologisch zu gestalten.“ Der Industrietrialog ist leider bislang weitgehend ergebnislos geblieben. Hinzu kommen die aktuell drängenden Fragen der Energieversorgung und der extrem steigenden Energiepreise. Der DGB fordert die Landesregierung dazu auf, ihre energie- und klimapolitischen Anstrengungen deutlich zu intensivieren. Das ist wichtig, um die Energieversorgung der Privathaushalte und der Wirtschaft zu sichern und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ohne eine Wende im Energie-, Wärme-/Kälte- und Mobilitätssektor wird mehr Klimaschutz nicht möglich sein. Die von der Landesregierung vorgesehenen Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. Daher fordert der DGB die Einführung eines Transformationsfonds auf der Landesebene, aus welchem Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden sollen.

Der DGB hatte sich im Rahmen des Industrietrialogs für die Einrichtung von Transformationslotsen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB die geplante Einrichtung einer Servicestelle „Wirtschaftswandel Hessen“. Allerdings sollten Transformationslotsen nicht nur das Management, sondern auch Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte professionell unterstützen.

Michael Rudolph: „Das Land muss als Vorbild vorangehen, was die Verbindung von Klimaschutz und „Guter Arbeit“ anbelangt. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Beschaffung und Wirtschaftsförderung müssen soziale Kriterien, wie beispielsweise Tarifbindung, und ökologische Kriterien verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Einhaltung der Kriterien muss kontrolliert werden. Dies würde dazu beitragen, Treibhausgasemissionen und Lohndumping zu reduzieren.“

Das Personal bei der öffentlichen Hand muss in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende deutlich aufgestockt und zu attraktiven Löhnen und Arbeitsbedingungen unbefristet beschäftigt werden.

Der DGB appelliert an die Landesregierung, sich auf der Bundesebene für einen Energiepreisdeckel einzusetzen, um vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Der Preisdeckel sollte für einen Grundbedarf an Gas und Strom gelten.


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …