Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70 - 18.10.2021

DGB warnt vor ausgabenseitiger Haushaltskonsolidierung

DGB-Vorsitzender Rudolph: Land muss Handlungsfähigkeit garantieren

Erfurt, 19. Oktober 2021

Anlässlich der ersten Lesung des Thüringer Landeshaushalts für 2022 mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dringenden Korrekturbedarf an und warnt vor ideologisch motivierten Kürzungsdebatten.

Hierzu äußerte sich der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Was wir in dieser Debatte um den Haushalt erleben, ist mehr als fragwürdig. Eine ausgabenseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes ist falsch, weil dadurch die sich langsam erholende Konjunktur belastet wird. Auch der in der Landeshaushaltsordnung verankerte achtjährige Tilgungszeitraum für krisenbedingt aufgenommene Kredite ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Dies muss vom Parlament korrigiert werden. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren und aktiv gestalten. Die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie eine zukunftsfeste und klimaneutrale Produktion gibt es nicht zum Nulltarif. Einsparungen aus rein ideologischen Gründen kann sich Thüringen nicht leisten.“

Der DGB kritisiere, so Rudolph, dass Thüringen mit acht Jahren einen viel kürzeren Tilgungszeitraum für pandemiebedingte Kredite als der Bund und die meisten anderen Länder vorsieht. In Hessen etwa beträgt der Tilgungszeitraum 30, in Nordrhein-Westfalen sogar 50 Jahre, sodass trotz Tilgung ein deutlich größerer Ausgabenspielraum bestehen bleibt. Der Landtag sollte hier zügig handeln und mit einfacher Mehrheit einen längeren Zeitraum beschließen.

Besorgniserregend sind aus Sicht des DGB-Vorsitzenden zudem die Schilderungen aus den Landesministerien, wie ‚auf Kante geplant‘ werde. „Fehlendes Personal und eine mangelhafte digitale Ausstattung gefährden schon jetzt die staatliche Handlungsfähigkeit. Das haben wir gerade zu Hochzeiten der Pandemie gesehen. Das Gerede von ‚Personal- oder Pensionslasten‘ muss enden. So wird garantiert kein Personal gewonnen. Menschen zu finden, die politische Vorgaben motiviert und kompetent umsetzen, ist aber unumgänglich – ganz im Gegensatz zum Festhalten an der ‚Schwarzen Null‘ “, so Rudolph abschließend.

 


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