Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 056 - 20.07.2022

Landesregierung vernachlässigt Kriterien ‚Guter Arbeit‘ im neuen EFRE-Programm

Anlässlich der Auftaktveranstaltung des hessischen Wirtschaftsministeriums zur neuen Förderperiode* des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sieht der DGB Versäumnisse, was die Verbindung von Klimaschutz und Digitalisierung mit sozialen Zielen anbelangt. Das neue EFRE-Programm zielt auf ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres sowie ein grüneres, CO2-freies Europa ab. Durch die Förderung sollen neue Arbeitsplätze in den subventionierten Unternehmen geschaffen werden. Im neuen EFRE-Programm fehlen allerdings Vorgaben zur Qualität dieser geförderten Arbeitsplätze.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sagt dazu: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat es abermals versäumt, Kriterien ‚Guter Arbeit‘ im EFRE-Programm zu verankern. Damit wurde die Chance vertan, die Förderung der digitalen und ökologischen Transformation an die Schaffung guter, tarifgebundener und mitbestimmter Beschäftigung zu binden.“

Der DGB hatte sich dafür eingesetzt, dass nur diejenigen Unternehmen und Projektträger gefördert werden, die Tarifverträge anwenden, mitbestimmt sind; sowie Aus-, Weiterbildung und Qualifizierung sichern und fördern. Aus öffentlichen Fördermitteln dürften keine prekären Jobs, die durch Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind, subventioniert werden, so Rudolph.

„Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie eine nachhaltige Entwicklung sind zwar als übergeordnete Ziele im EFRE-Programm verankert – allerdings ist nicht festgelegt, wie diese genau erreicht werden sollen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass das EFRE-Programm bei diesen Zielen ein Papiertiger bleibt“, so Michael Rudolph abschließend.


Hintergrund:
*Für die EFRE-Förderperiode 2021-2027 stehen dem Land Hessen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Mittel in Höhe von rund 249 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem EFRE werden Projekte etwa zur Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert. Außerdem werden Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Mobilität vorangebracht sowie die Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten unterstützt.


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