Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 15.09.2015

DGB: positive Bilanz nach einem Dreivierteljahr Mindestlohn

Allen Unkenrufen zum Trotz zeige sich der Mindestlohn als unverzichtbare unterste Haltelinie für Erwerbseinkommen, so die DGB Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing zur heutigen Mindestlohn-Bilanz des DGB in Berlin. „Der Mindestlohn ist weder Jobkiller noch Bürokratiemonster“. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen diesen grundlegenden Schutz vor Ausbeutung und Armutslöhnen und haben seither profitiert, sowohl in Hessen als insbesondere auch in Thüringen.

Der DGB-Bezirk Hessen Thüringen begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilt. In den nächsten Monaten wird der Mindestlohn weiter an Bedeutung gewinnen, so Kailing. Nämlich dann, wenn es gelte, Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. „Der Mindestlohn gilt auch für Flüchtlinge, das Gesetz ist eindeutig“, so Kailing.

Auch die ausufernde Entwicklung bei den „Minijobs“ sei endlich ins Stocken geraten. Nach Auffassung der DGB Bezirksvorsitzenden gehe auch das mit auf das Konto Mindestlohn und sei als Erfolg zu bewerten. „Nach wie vor hindert dieses arbeitsmarktpolitische Auslaufmodell Millionen Menschen in Deutschland daran, eine sozial abgesicherte Erwerbstätigkeit auszuüben“, mahnt Kailing. Wirkungsvolle Kontrollen der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll seien unverzichtbar. Hier brauche es aber zusätzliches Personal, damit dies umfassend erfolgen kann


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