Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 074 - 13.12.2018

Rechnungshof redet kommunalen Investitionsstau klein

Als zumindest in Teilen weltfremd hat der DGB Hessen-Thüringen heute die Vorstellung des Kommunalberichts durch den Hessischen Rechnungshof kommentiert.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen sagt: „Der Rechnungshof mahnt lieber die Kommunen zum weiteren Kürzen an, anstatt sich der realen Probleme der Kommunen und der Menschen anzunehmen. Wir fordern den Rechnungshof und die Politik dazu auf, sich für eine Erhebung des kommunalen Investitionsstaus einzusetzen. Wir haben in Hessen zuletzt die Schließung von einsturzgefährdeten Schulgebäuden erlebt. So etwas stellt eine Gefahr für Leib und Leben der dort Lernenden und Lehrenden dar. Angesichts des bekannten kommunalen Investitionsstaus in Hessen – allein im Bereich der Straßen und Schulen – ist es kaum zu glauben, dass der Hessische Rechnungshof sich nach wie vor der Auseinandersetzung mit diesem Thema verweigert.“

Rudolph weiter: „Wir werden den Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs analysieren und auswerten. Aber bereits jetzt ist klar: Die Einschätzung zur Angemessenheit der kommunalen Investitionstätigkeit der Kommunen ist abwegig. Nach den Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die vom Statistischen Bundesamt für Deutschland bereitgestellt werden, fallen die Nettoinvestitionen auf der kommunalen Ebene seit 2002 negativ aus – und das im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Leider sind Investitionszahlen auf der Länderebene ausschließlich in der Finanzstatistik verfügbar, und hier auch nur die Bruttoinvestitionen. Hessen liegt hier unter dem Durchschnitt der Flächenländer – bereits seit Jahren.

Auch die Verweise auf die Reinvestitionsquote der Stadt Wiesbaden seien befremdlich, so Rudolph: „Gerade in Wiesbaden besteht ein hoher Investitionsstau. Allein im Schulbereich beläuft sich dieser nach Angaben der Stadt auf über 400 Millionen Euro. In Wiesbaden sind viele Schulen in sanierungsbedürftigem Zustand. Warum findet das keine Erwähnung im Bericht des Landesrechnungshofs?“


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