Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 89 - 15.10.2019

Landesregierung verpasst Chance für Verbesserung der Arbeitsbedingungen!

Anlässlich der Donnerstag, 17. Oktober 2019, stattfindenden Anhörung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLÖG) erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

 

„Der Sonntag als arbeitsfreier Tag muss geschützt werden. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus Artikel 140 des Grundgesetzes, der Sonntage sowie staatlich anerkannte Feiertage ‚als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung‘ gesetzlich schützt. Die Entgrenzung der Arbeitswelt durch Flexibilisierung und Verdichtung, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Nur etwas mehr als ein Viertel, das sind 26 Prozent der Beschäftigten, gaben laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2017 an, keine Schwierigkeiten zu haben, private Interessen mit ihrer Arbeit zu vereinbaren. 41 Prozent der Beschäftigten sagten, dass sie nach der Arbeit ‚sehr häufig‘ oder ‚oft‘ zu erschöpft sind, um sich noch um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Gastgewerbe sind hier überdurchschnittlich betroffen. Zu Hause erwartet einen Großteil der Beschäftigten dann die Betreuung von Kindern oder von zu pflegenden Angehörigen – also keinesfalls Zeiten der Ruhe und der Regeneration. Umso stärker benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen wirksamen Schutz des Sonntages!“

 

Mit den Gewerkschaften sei die seit Jahren stattfindende Aushöhlung des Sonntagsschutzes nicht zu machen, so Rudolph. Daher sei der Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes insgesamt eine verpasste Chance der schwarz-grünen Landesregierung, um die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten zu verbessern.

Rudolph weiter: „Gleichwohl nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass mit dem vorliegenden Entwurf und der Beibehaltung der Begrenzung auf vier mögliche Sonntagsöffnungen pro Kommune im Jahr, der Praxis ausufernder Sonntagsöffnung Einhalt geboten wird. Forderungen von Arbeitgeberverbänden, den Anlassbezug für die Öffnung gänzlich zu streichen, wird nicht nachgegeben, was wir als positiv bewerten.

 

Insgesamt hätte es aber an vielen Stellen deutlich mehr Spielraum gegeben. So sollte die zulässige Öffnungszeit an Samstagen deutlich auf vor 24 Uhr begrenzt werden, weil so Nacharbeiten, wie zum Beispiel im Einzelhandel, in den Sonntag fallen. Wir schlagen eine Begrenzung an den Samstagen auf 18 Uhr vor. Außerdem fordern wir mehr Klarheit bei den Ausnahmeregelungen an den Flughäfen und Bahnhöfen. Die derzeit mögliche 24-Stunden-Öffnung darf nur für jene Geschäfte gelten, die sich auf den Verkauf von Reisebedarfsartikeln beschränken. Hier muss das Sozialministerium ihre Aufsichtspflicht stärker wahrnehmen. Im Interesse der Beschäftigten ist es nicht zuletzt, wenn das Ladenöffnungsgesetz festlegen würde, dass Beschäftigte an zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen. Dass die Landesregierung diese Punkte in ihrem Gesetzesentwurf nicht anpackt, ist mehr als enttäuschend.“

 


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