Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 11.01.2022

Der DGB zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass der Thüringer Corona-Hilfsfonds weitgehend ausgeschöpft ist

Michael Rudolph: „Fraktionen müssen die Handlungsfähigkeit des Landes erhalten.“

Erfurt, 11. Januar 2022

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph appelliert an die Finanzministerin und die Fraktionen im Landtag für eine Haushaltspolitik zu sorgen, die die Handlungsfähigkeit in der Krise sichert, die Daseinsvorsorge stärkt und dabei die Zukunftsaufgaben, insbesondere mit den notwendigen Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel, nicht aus den Augen verliert. Dafür seien jetzt erhebliche Mittel nötig. „Die Fraktionen der CDU und der FDP müssen zeigen, ob sie Verantwortung tragen wollen. Das würde bedeuten, aktiv am Landeshaushalt mitzuarbeiten und eine mögliche Zustimmung nicht mit unerfüllbaren Bedingungen zu verknüpfen. Nicht in Frage gestellt werden dürfen Programme zur Erreichung der Klimaziele und für den sozialen Zusammenhalt. Die Investitionen der Kommunen zu stärken, ist dagegen der richtige Weg.“ Ansonsten drohe in der bisher stärksten Corona-Welle und den noch nicht einzuschätzenden Folgen der Omikron-Variante, dass Thüringen das Geld ausgeht, die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Das dürfe nicht passieren. „Zwischenzeitlich hat sogar in Frage gestanden, ob Thüringen im Januar noch Bundeshilfen weiterleiten kann. Dass nun ab März basale Infektionsschutzmaßnahmen, wie Tests in Bildungseinrichtungen, in Frage stehen sollen, ist mehr als bitter“, so Michael Rudolph.

Der DGB hatte sich bereits 2020 für ein starkes Corona-Sondervermögen ausgesprochen, damit das Land jederzeit in der Krise handlungs- und reaktionsfähig ist. Die meisten anderen Länder und der Bund haben deutlich mehr Mittel bereitgestellt. Zudem sieht der DGB die Notwendigkeit, die Tilgung des Sondervermögens über einen Zeitraum von etwa 50 Jahren zu strecken, da überambitionierte Tilgungsziele das Problem nur nach hinten verlagern. Wenn das Land an dem Tilgungsplan von acht Jahren festhalte, sei es in kürzester Zeit nicht mehr handlungsfähig. Michael Rudolph: „Die derzeitige Planung mit dem mantraartigen Festhalten an der schwarzen Null und der schnellen Tilgung der Kredite geht komplett an den Anforderungen einer andauernden Pandemie vorbei. Das hat auch die Opposition im Landtag zu verantworten.“

 


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