Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 116 - 21.09.2010

DGB Hessen-Thüringen begrüßt Beschluss für Vergabe-Gesetz in Thüringen

Körzell: Regierung hat zur richtigen Zeit das richtige Signal gesetzt

Der DGB Hessen Thüringen hat die thüringische Landesregierung zu ihrem Beschluss beglückwünscht, ein Vergabegesetz im Land einzuführen. Der Bezirks-Vorsitzende Stefan Körzell sagte: “Es ist ein guter erster Schritt, dass die große Koalition in Erfurt sich für ein solches Gesetz entschieden hat. Im Hinblick auf die bevorstehende Arbeitnehmer-Freizügigkeit kommt es genau zur richtigen Zeit.“

Wenn ab Mai 2011 die Niederlassungsfreiheit in Kraft trete, dann sei Thüringen gut gewappnet. Körzell lobte besonders, dass in dem Gesetz der Mindeststandard der Internationalen Arbeits-Organisation ILO festgeschrieben wurde. Dazu gehören etwa die Verbote, Produkte aus Kinderarbeit zu verwenden oder ausbeuterische Löhne zu zahlen.

„Das muss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Thüringen künftig berücksichtigt werden“, so Körzell weiter. Die Thüringer DGB Vorsitzende Renate Licht ergänzte: „Die ILO-Mindeststandards verbieten auch die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben.“

Körzell und Licht bedauerten aber, dass sich die thüringische Regierung nicht dazu entscheiden konnte, einen Mindestlohn in das Gesetz aufzunehmen. Körzell: „In diesem Punkt haben andere Bundesländer wie zum Beispiel Berlin oder Brandenburg fortschrittlicher gehandelt.“ Dort seien 7,50 Euro als verbindliche Untergrenze festgelegt worden. Licht: „Ein verbindlicher Mindestlohn im Vergabegesetz – wie wir Gewerkschaften das schon lange fordern – hätte auch in Thüringen besser ausgesehen.“


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