Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 10.09.2018

DGB begrüßt bei Anhörung im Thüringer Landtag geplante Änderung des Personalvertretungsgesetzes

Michael Rudolph: Abgeordnete müssen jetzt nachlegen, das Personalvertretungsrecht weiter demokratisieren und die Beschäftigten stärken.

In Ergebnis der gestrigen Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zeigt sich der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph optimistisch, dass der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf nachbessern wird. "Der Landtag muss in Zuge der Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes mehr Demokratie im öffentlichen Dienst ermöglichen. Die Stärkung der Rechte der Beschäftigten und die Einbeziehung ihrer Kompetenzen in sachgerechte Entscheidungen stärkt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und führt zu mehr Zufriedenheit, das nutzt allen."

Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für Änderungen in drei wesentlichen Punkten ein: Wie bereits in Schleswig-Holstein praktiziert, sollen die Personalräte grundsätzlich in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen mitbestimmen. Heute ist die Mitbestimmung noch stark eingeschränkt und bleibt deutlich hinter der Mitbestimmung in der Privatwirtschaft zurück.

Dieser Rückstand zeigt sich auch an der Ausstattung der Personalräte, die ihnen ihre wichtige Arbeit erschwert. So blieben die Thüringer Freistellungsregelungen deutlich hinter dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und sogar hinter dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zurück. Der DGB spricht sich dafür aus, die Freistellungsstaffeln des Betriebsverfassungsgesetzes zu übernehmen.

Dritter Kernpunkt ist, dass auch alle Beschäftigten an Hochschulen das Recht haben müssen, mitzubestimmen. "Wir fordern, die Mitbestimmungsrechte für studentische Beschäftigte, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Lehrbeauftragte zu verbessern. Die Mitbestimmung auf Antrag muss abgeschafft werden“, erläutert Rudolph.

„Wir möchten eine zukunftsfähig Beteiligungskultur in der öffentlichen Verwaltung und ein Recht, das geeignet ist, den Herausforderungen der Verwaltungsreform, von Digitalisierung und Modernisierung unter Beteiligung der Beschäftigten auf Augenhöhe zu begegnen." Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen auf die Abgeordneten des Thüringer Landtags, den vorliegenden Gesetzentwurf in den entscheidenden Punkten nachzubessern und die Rechte der öffentlich Beschäftigten zu stärken.

 


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