Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 083 - 10.09.2008

Die Möglichkeit der Bildung und der Veräußerung von Stammkapital bei den Sparkassen muss rückgängig gemacht werden!

Anlässlich der am 11. September in Wiesbaden stattfindenden Anhörung zu den Novellierungsvorschlägen der Parteien zum hessischen Sparkassengesetz erwarten ver.di, DGB Hessen und die Arbeitsgemeinschaft der Personal- und Betriebsräte der Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen, dass mit den neuen Mehrheiten im Hessischen Landtag die Möglichkeit zur Bildung und Veräußerung von Stammkapital bei den hessischen Sparkassen rückgängig gemacht wird.

Elisabeth Schuchmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, sagte dazu heute in Frankfurt: „Die Bildung von Stammkapital bei Sparkassen ist eine Vorstufe zur Handelbarkeit und damit zum Verkauf von Sparkassenanteilen. Damit einher geht die Gefahr, dass Sparkassen zu unselbständigen Teilen von anderen Unternehmen werden. Dies haben ver.di und DGB Hessen in der Vergangenheit grundsätzlich abgelehnt, und wir haben unsere Meinung in diesem Punkt auch nicht geändert. Insofern begrüßen wir, dass sich eine Mehrheit abzeichnet, die den gemachten Fehler korrigiert."

Sparkassen, erläuterte Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen, erfüllen aufgrund ihrer regionalen Bindung eine wichtige Funktion für die Menschen und die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand. Sparkassen könnten sich - anders als private Großbanken - eben nicht aus ihrer Region zurückziehen, um an anderen Standorten tätig zu werden. Deshalb habe jede Sparkasse ein besonderes Interesse, die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer eigenen Region zu fördern. Die Bildung von Sparkassen-Stammkapital, so Eicker-Wolf weiter, sei deshalb in keiner Weise sinnvoll. Die Handelbarkeit von Stammkapital auf öffentliche Unternehmen und Institutionen zu beschränken, werde früher oder später Klagen auf fehlende EU-Konformität zur Folge haben. Eine langjährige Unsicherheit bis zur gerichtlichen Entscheidung würde die Sparkassen schwächen. Hätten die entsprechenden Klagen gar Erfolg, dann könnten auch private Geschäftsbanken oder sogar Hedgefonds öffentliche Sparkassen übernehmen.

Gudrun Schmidt, Landesfachbereichsleiterin Finanzdienstleistungen von ver.di Hessen, machte darauf aufmerksam, dass die Stammkapital-Frage nach Auffassung von ver.di, DGB und Arbeitsgemeinschaft nicht mit Fragen nach der Zukunft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) vermischt werden sollte. Vor dem Hintergrund von völlig offenen Entwicklungen sei es nicht angezeigt, schon jetzt Weichenstellungen zur Zukunft der Fraspa und auch der Helaba vorzunehmen, deren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, Standorte und die Regionen erheblich sein können. Entscheidungen zur Zukunft der Landesbank und der Frankfurter Sparkasse und dazu erforderliche gesetzliche Regelungen müssten unter Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen genauso gründlich beraten werden, wie es bei Änderungen des Sparkassengesetzes der Fall ist.

 

 


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …