Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 064 - 11.09.2014

DGB Hessen-Thüringen: Schwarz-grüner Vergabegesetzentwurf große Enttäuschung

Anlässlich der Anhörung für ein Hessisches Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages erneuert der DGB Hessen-Thüringen seine Kritik am Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen als wenig zielführend. Die Entwürfe von SPD und LINKEN seien hingegen im Großen und Ganzen tragfähig. Gabriele Kailing, DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, sagte dazu am Rande der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Wiesbadener Landtags:

"Der Entwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist aus Arbeitnehmersicht in zentralen Punkten sehr enttäuschend. Wenn der Vorschlag von Union und Bündnis 90/Die Grünen wie vorgelegt in Kraft tritt, dann bekommt Hessen als eines der letzten Bundesländer ein sehr schlechtes Vergabegesetz. Von einem grünen Wirtschaftsminister hätten wir effektive Tariftreueregelungen erwartet. Wir hoffen, dass zumindest einige unserer Kritikpunkte noch berücksichtigt werden."

Das Land Hessen müsse mit gutem Beispiel voran gehen und dafür sorgen, dass ein Vergabegesetz Lohndumping - z.B. auf öffentlichen Baustellen - umfassend verhindert, so Kailing. "Es muss gesetzlich geregelt sein, dass Unternehmen auch dann haften, wenn sie Teile ihrer Aufträge an so genannte Subunternehmer weitergeben. Dies aber sieht der Entwurf von Union und Grünen jedoch ausdrücklich nicht vor."

Tariftreueregelungen würden nur dann materielle Wirkung entfalten, wenn eine effektiv arbeitende Behörde eingerichtet wird, die auch ernstzunehmende Kontrollen vornimmt. "Eine Kontrollbehörde zur Einhaltung des Gesetzes will die Landesregierung aber nicht einrichten. Darüber hinaus sind die Sanktionen für den Fall eines Gesetzesverstoßes im Regierungsentwurf viel zu schwach."

Darüber hinaus müsse aus DGB-Sicht die Ausbildung als verbindliches Vergabekriterium verankert werden. Tariftreueregelungen für den Verkehrsbereich seien so zu formulieren, dass explizit auf die Zahl der jeweils in tarifgebundenen Unternehmen arbeitenden Beschäftigten und die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft abgestellt werde. Des Weiteren fordere der DGB einen vergabespezifischen Mindestlohn entsprechend der niedrigsten Stufe des TV-H, die Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen und einen möglichst niedrigen Schwellenwert in Höhe von höchstens 500 Euro.

 


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