Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 089 - 23.09.2008

DGB und ver.di Hessen: Änderungsantrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Sparkassengesetz kontraproduktiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di Hessen haben heute in Frankfurt die Befürchtung geäußert, dass der vorliegende Änderungsantrag zum Sparkassengesetz der „Jamaika"-Fraktionen im Hessischen Landtag die Vorstufe zur Zerstörung der Sparkassenstrukturen darstellt.

Elisabeth Schuchmann, Vorsitzende der Landesfachgruppe Sparkassen verdi Hessen, sagte dazu: „Leider wurden die vorgebrachten Bedenken in den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zum Thema Stammkapital, Trägerkapital und Stiftungsmodelle nicht beachtet. Im Schnellverfahren haben die Jamaika-Parteien nun einen Gesetzestext vorgelegt, der zur Entmachtung der Kommunen führt, der viele Frage offen lässt und von den direkt Betroffenen nicht gewollt ist. Das Ansinnen, die Sparkassen zukunftssicher zu machen, den öffentlichen Auftrag zu festigen und das Regionalitätsprinzip zu erhalten, wird durch die Schaffung einer Stiftung nicht erreicht. Ob nun von Stammkapital, Trägerkapital oder Trägeranteilen die Rede ist, ist unerheblich. Die Gefahren, die daraus resultieren, unterscheiden sich nicht."

Gudrun Schmidt, Landesfachbereichsleiterin Finanzdienstleistungen bei ver.di Hessen, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die von Gewerkschaftsseite eingebrachten Vorschläge zur Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beachtet wurden. „Dies ist arbeitnehmerfeindlich", so Schmidt, „und auch deshalb haben wir die Abgeordneten in einem offenen Brief auch aufgefordert, dem Änderungsantrag von Union, FDP und Grünen nicht zuzustimmen."

Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen äußerte ebenfalls sein Unverständnis über die jetzt möglicherweise zustande kommende Regelung. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier die Sparkassen zum Spielball politischer Parteien würden. Dies sei angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Sparkassensektors fahrlässig.

 


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