Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 20.04.2012

Gewerkschaften werden Posch nicht vermissen

Mehr Zaungast als Handelnder

Der DGB Hessen-Thüringen hat auf die Rücktrittsankündigung von Wirtschaftsminister Posch nicht überrascht reagiert. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell sagte: „Es verwundert uns nicht, dass Posch zurücktreten will - oder vielleicht sogar muss? Denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Posch als zuständiger Minister muss jetzt wohl für diese Niederlage geradestehen, die aber ansonsten die gesamte Regierung trifft.“

Die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden diesen Wirtschaftsminister jedenfalls nicht vermissen, so Körzell. „Denn von seiner Arbeit haben sie sowieso nichts Gutes für ihre Situation zu erwarten gehabt. Posch hat ausschließlich Politik für Unternehmer gemacht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren für ihn zweitrangig.“ Aus Sicht der hessischen Gewerkschaften sei Posch vor allem durch Nichtstun und In-Deckung gehen aufgefallen. Als Beispiel hierfür nannte Körzell die Insolvenz des Maschinenbauers manroland in Offenbach. „Die bayrische Regierung hat hier aktive Wirtschaftspolitik gemacht, während Posch die Hände in den Schoß legte. Der zukünftige Ex-Minister wird uns hier mehr als Zaungast denn als Handelnder in Erinnerung bleiben.“

Auch in der Wirtschaftskrise seien es die hessischen Gewerkschaften gewesen, die aktiv auf Posch zugegangen seien, so Körzell weiter. „Von Seiten des Wirtschaftsministers wurde eine Dialogkultur mit den Gewerkschaften nicht gepflegt. Das sind wir aus dem Thüringer Teil des DGB-Bezirkes ganz anders gewohnt.“

Das schwerwiegendste Versäumnis von Wirtschaftsminister Posch sei aus Gewerkschaftssicht jedoch das Untätigbleiben in Sachen hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz. „Hier haben wir ein Versprechen von Ministerpräsident Bouffier aus dem Monat Dezember 2010, dass dieses bereits existierende Gesetz überarbeitet und in Kraft gesetzt wird. Posch ist in dieser Angelegenheit aber einfach nur abgetaucht. Bis zum heutigen Tag ist er den Gesetzentwurf schuldig geblieben und somit dem Arbeitsauftrag von Ministerpräsident Bouffier nicht nachgekommen.“

Von Poschs Lieblingskandidaten als Amtsnachfolger, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Rentsch, erwarteten die hessischen Gewerkschaften eine andere Zusammenarbeit. Körzell „Mit wirtschaftspolitischen Themen ist Rentsch jedoch bis heute wenig aufgefallen. Wir sind gespannt, wie der Nachfolger von Posch versucht, das zu ändern. Falls Rentsch es wirklich werden sollte, sollte nicht nur auf die Stichwortgeber bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU hören, sondern eine Dialogkultur mit den Gewerkschaften entwickeln.“


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …