Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2022

Verfassungskonforme Besoldung nicht in Sicht!

Wie ist der aktuelle Stand?

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 und 2024  erarbeitet, der durch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingebracht wurde.  

Was haben CDU und GRÜNE vor?  

Durch das Gesetz soll die verfassungskonforme Alimentation ausdrücklich nicht hergestellt werden. Vorgesehen ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Geplant sind:

  • Erhöhung der Bezüge der Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen: Grundgehaltssätze, Familienzuschlag, Amtszulagen, Allgemeine Stellenzulage, Anwärtergrundbetrag sowie Unfallausgleich, Schwerstbeschädigtenzuschlag, Mehrarbeitsvergütung und Polizeimehrarbeitsvergütung, (zusätzlich zur Abhebung um 1,89 Prozent ab 01. August 2023), um 3 Prozent zum 01. April 2023 & um 3 Prozent zum 1. Januar 2024,
  • Anhebung des Familienzuschlags für das erste und zweite Kind um jeweils monatlich 100 Euro & für das dritte sowie für jedes weitere Kind um monatlich 300 Euro, ab 01. April 2023,
  • Streichung der Besoldungsgruppe A 5 zum 1. April 2023, Überleitung der Bediensteten in die A 6 (Beibehaltung der Stufe, Weiterlaufen der Stufenlaufzeit),
  • Überleitung der aus A 4 oder A 5 abgeleiteten Versorgung in die A 6 zum 01. April 2023,
  • Neuordnung der R-Besoldung: Wegfall der Stufen 1 und 2 in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Überleitung in die jeweils übernächste Stufe (Weiterlaufen der Stufenlaufzeit) & Grundgehalt nach Stufe 5 bei R 2 Stufe 3 und 4 zum 1. April 2023.

Wie begründet die Landesregierung, dass keine verfassungsgemäße Alimentation hergestellt wird?

Im Gesetzentwurf wird erklärt, die verfassungskonforme Besoldung könne „in Abwägung mit haushaltsrechtlichen Erwägungen“ nicht hergestellt werden, vorgesehen sei „schrittweise“ vorzugehen.  

Das Land Hessen habe „weitere gleichrangige und vergleichbar haushaltsaufwändige Aufgaben zu tragen und zu finanzieren“, so der Klima- und Umweltschutz, die Bekämpfung der Pandemiefolgen, die Kosten der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie die Inflation. Weiter heißt es „In einer Sondersituation wie der im Jahr 2022 und absehbar auch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 [ist] anderenfalls die zwingende Umsetzung der höchstrichterlichen Vorgaben durch geeignete Maßnahmen aus Kostengründen nicht möglich und mit erheblichen Nachteilen für die Bediensteten verbunden.“

Was sagen wir dazu?

Der DGB Hessen-Thüringen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes kritisieren den Gesetzentwurf und das Vorgehen scharf.

„Nachdem wir fast zwei Jahre Druck gemacht haben, liegt nun endlich ein Vorschlag für eine Besoldungsreform vor.  Verfassungskonform wird die Besoldung dadurch aber nicht. Der notwendige Abstand zur Grundsicherung wird nicht hergestellt, die Besoldung bleibt vor allem in den unteren Gruppen zu niedrig. Nur mit Glück wird die Lücke nicht noch größer werden.

Zudem ist das Vorgehen inakzeptabel. Ohne auch nur mit den Gewerkschaften gesprochen zu haben, wurde von den Regierungsfraktionen dieser unzureichende Gesetzentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf gibt weder eine Antwort darauf, wie oder wann die Verfassungskonformität erreicht werden soll, noch ob die Kolleg*innen, die seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden, Nachzahlungen erhalten. Auf diese Antworten haben die Beamt*innen aber einen Anspruch.“

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen

Was fordern die DGB-Gewerkschaften?
Vor allem hätte Hessen sehr viel früher anfangen müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat 2021 festgestellt, dass nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung seit 2013 durchgängig unterschritten wurde. Für die maßgebliche vierköpfige Beamt*innenfamilie lag die Eingangsbesoldung sogar sehr deutlich unterhalb der Grundsicherung. Die Urteile waren seit Mai 2020 absehbar. Die Landesregierung hat eine Besoldungsreparatur so lange wie möglich herausgezögert, damit die Lücke weiter vergrößert und soziale Notlagen ihrer Bediensteten in Kauf genommen. 

Jetzt reichen keine kleinen Scheibchen, der große Wurf ist nötig!

Dabei ist die Landesregierung in der Pflicht, die umfangreichen Berechnungen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, um zu belegen, dass Hessen verfassungskonform besoldet.

Als Sofortmaßnahmen, zur Überbrückung des Zeitraums der Erarbeitung eines Gesetzes zur Herstellung der verfassungskonformen Besoldung, haben wir 2022 seit Anfang 2022 gefordert:

  1. Besoldungsanhebung um 3,4 Prozent, zum Ausgleich der nicht übertragenen Tariferhöhungen 2015 und 2016,
  2. Gezielte Maßnahmen für die unteren Besoldungsgruppen, u. a. die Erhöhung um den tariflichen Mindestbetrag von 65 Euro zum 1. August 2023,
  3. Kompensation der Nullmonate 2022 für die Versorgungsempfänger*innen.

Zusätzlich sollten die noch anhängigen Disziplinarverfahren wegen des „Beamtenstreiks“ eingestellt werden. Die massive Kritik der Bediensteten an der Nullrunde 2015 und der Erhöhung um 1 Prozent 2016 war leider berechtigt.

Was CDU und GRÜNE vorlegt haben, ist zu wenig und zu spät! Der erste Schritt bleibt noch hinter den Einbußen aus 2015 und 2016 zurück. Wir werden weiter Druck machen. Denn wir bleiben dabei: Gerechte Besoldung jetzt!

 


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