Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2022

Das neue HPVG kommt

Und alles bleibt beim Alten!

Das neue HPVG kommt Und alles bleibt beim Alten!

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Wie ist der aktuelle Stand?

Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein neues Hessisches Personalvertretungsrecht vorgelegt, der im November im Landtag behandelt wird.

Was steht im Gesetzentwurf?

Das HPVG wird neu geschrieben, anders gegliedert und sprachlich sowie redaktionell überarbeitet. Inhaltlich ändert sich wenig.

Was wird am Wahlrecht geändert?

Die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen finden im Mai 2024 statt. Künftig ist Stichtag für Beginn und Ende der Amtszeit der Personalräte der 1. Juni. Personalratslose Zeiten sollen verhindert werden.Es gibt kein Mindestalter für das aktive Wahlrecht zum PR sowie das passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung. Diese kann künftig im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Beurlaubungen von bis zu einem Jahr sind wahlrechtsunschädlich, ebenso wie Abordnungen oder Zuweisungen für maximal ein Jahr.

Was ändert sich für die Personalratsarbeit?

Die E-Mail erhält Einzug, elektronische Kommunikation wird zugelassen. Personalratssitzungen können präsent, hybrid sowie per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Anregung von Maßnahmen zum Umweltschutz werden Aufgaben der PR. Die Dienststelle „soll“ „möglichst frühzeitig“ über Planungen für Verwaltungsmodernisierung und Organisationsänderung informieren.

Gibt es Änderungen bei den Mitbestimmungstatbeständen?

Neu sind eine eingeschränkte Mitbestimmung über Grundsätze des Gesundheits- und Eingliederungsmanagements, bei Ablehnung eines Antrags nach §§ 64a, 64b HBG, bei der Stufenzuordnung von Arbeitnehmer*innen, sofern kein Er-messen besteht, bei der Personalgestellung von Arbeitnehmer*innen, bei Kurzarbeit und Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle. 

Wie ist der Entwurf der Landesregierung zu bewerten?

Die DGB-Gewerkschaften haben klar formuliert, was nötig ist, damit Personalräte die Beschäftigteninteressen effektiv vertreten und die Expertise der Beschäftigten erfolgreich einbringen können. Der Entwurf ist eine Nullnummer. Hessische Personalräte sollen nur die Rechte haben, die nach der Landesverfassung unumgänglich sind! Die Mitbestimmung soll nicht gestärkt werden, das Einigungsstellenverfahren vom Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn geprägt bleiben. Freistellungsregelungen werden nicht verbessert, Wahlrechtsausschlüsse werden nicht beendet, Schutzlücken nicht geschlossen.

Erfüllt schwarz-grün wenigstens die eigenen Ansprüche?

Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten.

Koalitionsvertrag CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN,  2018, Zeile 2706-2710.

Klare Antwort: Nein! Die Regierungsfraktionen müssen erklären, wieso sie mehr Demokratie in den Dienststellen und stärkere Personalräte nicht wollen.

Was können wir tun?

Wir müssen als Gewerkschafter*innen und Personalrät*innen klarmachen: Das geht so nicht. Der Entwurf verschlechtert die Beteiligung sogar. Eingeschränkt werden u. A. das Recht der PR auf Schulungen, Personalversammlungen ohne die Dienststellenleitung und die Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Die Landtagsabgeordneten dürfen das Gesetz jetzt nicht einfach durchwinken. Die demokratischen Fraktionen müssen Änderungen für mehr Demokratie in den Dienststellen durchsetzen!

 


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