Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2016

Achtung Handlungsbedarf! Investitionen für heute und morgen

Dem Land und den Kommunen fehlen Einnahmen, um eine bedarfsgerechte zukunftsfähige Politik zu machen. Wer sich die aktuelle Haushaltspolitik der Landesregierung und die Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Hessen anschaut, kommt nicht umhin festzustellen, dass hier einiges im Argen liegt. Die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung und die Vorgaben vom Bund sind die Vorzeichen, mit denen in Hessen Politik gemacht wird.  Dabei gäbe es Dringendes zu tun.

Verkehrswende

Mobilität ist ein zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge und muss daher für alle zugänglich und bezahlbar sein sowie zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Zentrales Anliegen einer integrierten Verkehrspolitik auf der Landesebene sollte es sein, sowohl die Engpässe im Ballungsraum zu beheben als auch die Anbindungen in den ländlichen Regionen zu verbessern. In Hessen sind die öffentlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur viel zu gering, um den Werteverlust aufzuhalten. Dies beeinträchtigt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen, sondern auch die Lebensqualität der Menschen. Allein in den Bereichen Schiene, Straße und Brücken beträgt der Investitionsstau in Hessen mindestens 11 Milliarden Euro. Im Bereich Schiene ist die Lücke mit 6 Milliarden Euro am größten. Danach folgt der Bereich Straße mit 4 Milliarden Euro und der Bereich Brücken mit einer Milliarde Euro. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Mittel im Bereich der Landesstraßen massiv aufzustocken und zu verstetigen. Hierbei muss der Grundsatz Erhalt vor Neubau gelten. Die Kommunen können die Finanzierung des ÖPNV alleine nicht stemmen. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, sich auf der Bundesebene für eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden GVFG-Mittel und deren bedarfsgerechte Erhöhung einzusetzen. Die Regionalisierungsmittel müssen über die geplante Steigerung hinaus weiter erhöht werden. Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, auch eigene Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen.

Breitbandinfrastruktur

Der Breitbandausbau ist in Hessen eine zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung und Industrie/Dienstleistungen 4.0. Insbesondere die ländlichen Regionen sind auf digitale Netze mit hohen Daten-Übertragungsraten angewiesen, um Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen zu halten und die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben. Gerade auf dem Land investieren private Telekommunikationsunternehmen jedoch häufig nicht, weil sich dies angeblich nicht rechnet. Wegen dieser „Rosinenpickerei“ profitieren oft nur Städte und Ballungsräume vom privaten Breitbandausbau. Um einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Hessen zu erreichen, ist eine öffentliche Förderung und Beratung unabdingbar. Hierfür müssen Förderprogramme auf allen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommunen) bereitgestellt werden. Der schnelle Zugang zum Internet muss von der Landesregierung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen werden und daher für alle zugänglich und bezahlbar sein. (Durch die Änderung des § 121 HGO wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine kommunale Betätigung im Bereich des Breitbandausbaus geschaffen.) 

Energiewende

Der Hessische Energiegipfel hat sich als Ziel gesetzt, den Endenergieverbrauch (Strom und Wärme) bis zum Jahr 2050 möglichst aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu decken. Um die Ziele des Hessischen Energiegipfels zu erreichen, sind verstärkt öffentliche Investitionen notwendig. Im Bundesländervergleich gehört Hessen bislang zu den Schlusslichtern, was die Umsetzung der Energiewende anbelangt. Die Energieversorgung ist ein zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, so dass den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Energiewende zukommt (Rechtliche Voraussetzung wurden durch Änderung § 121 HGO geschaffen).

Ein zentrales Anliegen des Hessischen Energiegipfels ist die Steigerung der Energieeffizienz. Ohne eine massive öffentliche Anschubfinanzierung auf allen Ebenen ist diese allerdings nicht erreichbar. Der Hessische Energiegipfel strebt an, die Sanierungsrate im Bereich der energetischen Gebäudesanierung von aktuell 1 auf 2,5 bis 3 Prozent zu steigern. Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre Förderprogramme und Beratungsangebote auszuweiten, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Auch die Förderung von Speichertechnologien und die Optimierung der Verteilnetze in Richtung „smart“ (intelligent) sollte stärker gefördert werden. Darüber hinaus muss Hessen Vorreiter bei der Entwicklung alternativer Antriebsformen (Wasserstoff-/Brennstoffzellen) sowie der Elektromobilität werden.

Bezahlbarer und sozialer Wohnraum

In den hessischen Städten und Ballungsräumen besteht ein massiver Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Eine zentrale Ursache für die Wohnungsnot sind mangelnde Investitionen in die soziale Wohnraumförderung, die Länderaufgabe ist. Positiv ist zwar, dass die Landesregierung die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 518 Mio. Euro bis 2019 zweckgerichtet für die soziale Wohnraumförderung einsetzen möchte. Zudem hat sie zugesagt, zusätzlich Mittel aus einem Sondervermögen für die soziale Wohnraumförderung bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlings-Zuwanderung haben darüber hinaus Bund und Land die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt. Allerdings reichen die Mittel bei Weitem nicht aus, um die Wohnungsnot zu lindern. Allein in Hessen müssen pro Jahr mehr als 3.000 Sozialwohnungen geschaffen werden, um die Zahl der auslaufenden Bindungen zu kompensieren. Insgesamt fehlen mehr als 280.000 Wohnungen. Hierbei ist der stark angestiegene Flüchtlings-Zuzug noch gar nicht berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, die Einkommensgrenzen gemäß § 5 des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes, ab der das Gesetz greift, in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage deutlich anzuheben. Für die Ballungsräume und Städte ist eine Steigerung um mindestens 20 Prozent, besser noch 30 Prozent unabdingbar. 

Strukturförderung

Um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu reduzieren, stehen Hessen mehrere Strukturförderprogramme zur Verfügung. Zu den wichtigsten zählen im Rahmen der neuen Förderperiode 2014-2020 die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu denen der EFRE (240,7 Mio. Euro) und der ESF (172,2 Mio. Euro) zählen. Zur Förderung des ländlichen Raumes werden zudem ELER-Mittel (318,9 Mio. Euro) gewährt. Darüber hinaus gibt es die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (maximal 100 Millionen Euro, Land und Bund finanzieren jeweils die Hälfte). Diese und alle anderen Strukturförderprogramme unterliegen dem Prinzip der Ko-Finanzierung. Durch Schuldenbremse und kommunalem Schutzschirm kann die Ko-Finanzierung durch Land und Kommune jedoch gefährdet sein. Denn es gilt: Eine Ko-Finanzierung ist nur noch erlaubt, wenn durch die Kosten einer Maßnahme und deren Folgekosten, die beispielsweise durch Abschreibung, den Betrieb oder die Unterhaltung entstehen können, das angestrebte Konsolidierungsziel nicht beeinträchtigt wird.

Um arbeitnehmerorientierte Projekte durchführen zu können, wäre darüber hinaus eine langfristige Landes-Förderung arbeitnehmerorientierter Beratung und Bildung unabdingbar. Vor dem Hintergrund fortschreitender Kürzungen der Fördersätze sowie Verschärfung der Abrechnungsmodalitäten ist die Durchführung arbeitnehmerorientierter Projekte massiv gefährdet.

Öffentlicher Dienst

Die aktuelle Landesregierung verhält sich in der Tradition ihrer Vorgänger. Der Landeshaushalt soll auf dem Rücken der Landesbeschäftigten saniert werden. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2015 tragen sie die Hauptlast der Haushaltssanierung. Seit der sogenannten Operation Sichere Zukunft 2003 unter der Koch-Alleinregierung wird der öffentliche Dienst entwertet und es ist unter den gegebenen Umständen keine Trendumkehr absehbar. Dabei liefert die Personalkostenentwicklung keine Argumente die für den von der Landesregierung geplanten Personalabbau und den vorgesehenen schwachen Anstieg der Beamtenbesoldung. Zwar konnten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch einen erfolgreichen Tarifabschluss verhandeln, der sich an den Abschluss TVL anlehnt. Aber bei der Beamtenbesoldung zeigt sich die Landesregierung unnachgiebig und beharrt auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Nullrunde für 2015 sowie der Deckelung der Bezüge bei einem Prozent ab 2016. Das ist faktisch eine Reallohnabsenkung von mindestens 5 Prozent von 2015 bis 2018 für die immerhin 110.000 Beamtinnen und Beamten und ihre Familien.

Durch die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wird es in Zukunft schwer werden, Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Verlängerung der Arbeitszeit und die Streichung von Stellen haben bereits in der Vergangenheit zu einer Verdichtung der Arbeit geführt. Das Ergebnis ist ein anhaltend hoher Krankenstand sowie die Zunahme von Zwangspensionierungen aus gesundheitlichen Gründen. Riesige Überstundenberge und ausbleibende Beförderungen untergraben die Arbeitsmoral und demotivieren die Beschäftigten.

Kommunen

Die Kommunen sind zu einer restriktiven Haushaltspolitik gezwungen, da ihnen vom Bund immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, ohne dass sie dafür die erforderlichen zusätzlichen Mittel erhalten haben. Nicht zuletzt deshalb haben einige von ihnen seit den 1990er Jahren öffentliches Eigentum verkauft oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in private Hände übergeben, was sie mittlerweile teuer zu stehen kommt, Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren belastet und Qualitätseinbußen nach sich zieht. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge findet unter den Vorzeichen klammer Kassen statt.

Das Land, dem ebenfalls Einnahmen weggebrochen sind, bedient sich über den Kommunalen Finanzausgleich bei jenen Mitteln, die eigentlich für die Kommunen gedacht sind. 344 Millionen Euro hat entzieht die Landesregierung seit 2011 jährlich den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Zwar hat die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen über den so genannten Kommunalen Schutzschirm einen kleinen Teil ihrer Schulden erlassen, dafür mussten die Kommunen aber harte Konsolidierungsleistungen und erbringen, Leistungen ganz einstellen bzw. verteuern.

Positiv ist, dass die Landesregierung den Investitionsstau der Kommunen mittlerweile zur Kenntnis nimmt – nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Die Dimension des Problems aber hat sie dabei nicht erkannt. Nötig wäre eine echte Investitionsoffensive, die die kommunalen Investitionen pro Jahr auf Dauer mindestens verdoppelt. Auch die Mittel vom Bund sind viel zu gering bemessen, denn die 317 Millionen Euro verteilen sich auf den Zeitraum bis 2018. Die Übereinkunft des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum Kommunalen Finanzausgleich wird zwar kurzfristig Entlastung schaffen, langfristig das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung aber nicht lösen.


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