Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2013
Bewertung des Koalitionsvertrages in Hessen

Hochschulen

Die Hochschullandschaft in Hessen steht durch die gestiegen Studienanfängerinnen und -anfängerzahlen unter großem Druck. Die Universitäten und Fachhochschulen sind an den Grenzen der Belastbarkeit und teilweise schon darüber hinaus. Die Situation ist für die Beschäftigten und für die Studierenden nicht mehr länger tragbar, von daher ist es das falsche Signal, dass die Koalitionsparteien die Investitionsprogramme Heureka und Loewe über einen längeren Zeitraum strecken wollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die zukünftige schwarz-grüne Landesregierung die Absolventenquoten steigern will. Die angekündigte Erhöhung der Grundfinanzierung für Hochschulen im Rahmen des nächsten hessischen Hochschulpaktes ist vor diesem Hintergrund nur eine Augenwischerei und kommt zu spät. Insbesondere vor dem Hintergrund das der Bereich Hochschule auch unter dem Finanzierungsvorbehalt steht.

Statt weniger Spitzenforschungs-Leuchttürme brauchen die hessischen Hochschulen verlässliche Rahmenbedingungen und Personal zur Verbesserung der Lehre. Der DGB begrüßt die Zusage in dieser Legislaturperiode keine Studiengebühren einzuführen ebenso wie die Verlängerung der QSL-Mittel.

Die Hochschulen müssen unter staatlicher Verantwortung und Steuerung bleiben. Von daher stellen für den DGB private Hochschulen keine „wichtige Ergänzung des staatlichen Hochschulangebotes“ dar. Die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag zeigen, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen nichts aus den Skandalen rund um die EBS gelernt haben.

Die Koalitionsparteien streben an, dass die Studierendenschaften mehr an Prozessen beteiligt werden sollen. Obgleich das löblich ist, ändert dies nichts an der im Kern undemokratischen Organisation der Hochschule. Die mangelnde proportionale Beteiligung der nicht professoralen Statusgruppen in den Kollegialorganen ist ein Problem. Viel problematischer noch ist die Entmachtung der Kollegialorgane zu Gunsten der Präsidial- bzw. Dekanatsebene. An dieser Stelle hätte sich der DGB eine eindeutige Positionierung zu einer demokratischen Hochschule gewünscht, also: Einen Rückbau der Konzentration von Entscheidungsbefugnissen bei den Präsidien zugunsten der Kollegialorgane. Die würde auch den Dysfunktionalitäten Rechnung tragen, die die hierarchische Hochschulsteuerung in Hessen erkennbar und dauerhaft produziert. Dementgegen setzt Schwarz-Grün den langjährigen Kurs einer undemokratisch-organisierten Hochschullandschaft fort.  

Der DGB begrüßt die angekündigten Bemühungen des Ausbaus des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte. Leider haben sich die Koalitionäre hier auf wenig Konkretes festgelegt. Die vorgesehene Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum „Meister-Zugang“ ist bei Weitem nicht ausreichend. Wie ernst es den Koalitionären mit einer weiteren Öffnung der Hochschulen ist, wird sich daran zeigen, ob in den nächsten Jahren harte gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die die Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte verbindlich machen und den Hochschulen das Angebot von Studieneinstiegsbegleitungen und studienbegleitenden Förderangeboten verpflichtend auferlegen.


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