Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2022

DGB-Demoaufruf

Solidarisch durch die Krise!

DGB

 

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen am 22. Oktober 2022 zu einer landesweiten Demonstration in Frankfurt am Main auf.

In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten sowie die stark steigenden Nahrungsmittelpreise täglich im Geldbeutel. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose, ist das tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar.

Für Solidarität und Gerechtigkeit gehen wir als Gewerkschaften am 22. Oktober 2022 gemeinsam auf die Straße.

Treffpunkt ist der Roßmarkt in Frankfurt am Main, los geht’s um 12 Uhr.

Für alle Bahnreisende gibt es ab 11 Uhr einen Anlaufpunkt vor dem Kaisermarkt (gegenüber Hauptbahnhof). Die GEW bietet ihren Aktiven ab 10:30 Uhr die Landesgeschäftsstelle im Zimmerweg 12 als Anlaufstelle an.


Was der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bereits erreicht haben:

  • Strom- und Gaspreisdeckel
  • Abschöpfen von Zufallsgewinnen
  • Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende 

In Hessen:

  • Härtefallfonds
  • Kündigungsmoratorium in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Das hätte es ohne den Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nicht gegeben.

Doch viele Hilfen müssen erst noch konkretisiert werden. Hier müssen jetzt schnell Fakten zur Umsetzung und Berechtigungen her – schnell und wirkungsvoll. Und wir müssen Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise herstellen und das heißt eine gerechte Verteilung der Lasten.


Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften fordern:

Energiepreispauschale jetzt!

500 Euro als Soforthilfe für alle Beschäftigten, Empfänger*innen von Grundsicherung und sonstigen Sozialleistungen, Rentner*innen, Versorgungsempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, sowie 100 Euro für jedes Kind.

Mieter*innen schützen!

Niemand darf aufgrund der Energiekrise die Wohnung verlieren oder Strom und Gas abgestellt bekommen. Für die Dauer der Energiekrise fordern wir ein Kündigungs-Moratorium für Wohnungen sowie Energiesperren. Der von der Bundesregierung angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

ÖPNV reformieren!

Bund und Länder sind gefragt, bei der Finanzierung des einheitlichen, bundesweiten Nahverkehrstickets an einem Strang zu ziehen und schnell zu handeln. Mobilität muss bezahlbar sein. Wichtig ist auch, dass Angebot und Kapazitäten erhöht werden. Es braucht zudem eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld.

Echte Umverteilung jetzt!

Sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer. Übermäßige und krisenbedingte Gewinne müssen abgeschöpft werden. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist notwendig. Hohe Einkommen, große Erbschaften und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss die Schuldenbremse in Bund und Land weg.

Einkommen stärken!

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergeldes sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. Gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter für alle gibt es vor allem mit Tarifverträgen. Für deren Erhöhungen kämpfen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den aktuellen Tarifrunden. Die Tarifbindung mussgestärkt werden und die Reallöhne müssen kräftig steigen. Auch die Mindestausbildungsvergütung sowie das BAföG sollten erhöht werden.

Arbeitsplätze sichern – Wirtschaft stabilisieren

Es braucht eine Sicherung der Energieversorgung, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen fordern wir einen Schutzschirm für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße: Wirtschaftshilfen müssen an klare Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung gebunden sein. Gut ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Erneuerbare Energien ausbauen!

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche, leicht zugängliche Förderprogramme.

Wir sind Vielfalt

Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen – mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.

 


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