Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2013
Bewertung des Koalitionsvertrages in Hessen

Dienstleistungs- und Strukturpolitik

Industrie- und Dienstleistungspolitik:

Die schwarz-grüne Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Industriestandort und den produktionsbezogenen Dienstleistungen. Der DGB ist aber sehr enttäuscht darüber, dass die Koalition in ihrer industriepolitischen Ausrichtung gute Arbeit nicht verankert hat. Damit ist eine wichtige Forderung der Gewerkschaften nicht aufgegriffen worden. Der Vertrag zielt zwar auf die Herstellung ökonomischer Leistungsfähigkeit und mehr Umweltverträglichkeit, lässt aber das Ziel der sozialen Gerechtigkeit außer Acht. Der DGB hebt hervor: Grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs! Daher fordert der DGB die Landesregierung nachdrücklich auf, sich für ein existenzsicherndes Einkommen (Einhaltung der Tarifverträge und einen Mindestlohn), die Reduzierung prekärer Arbeit wie Leiharbeit, Mini-Jobs und Werkverträge sowie Mitbestimmung einzusetzen. Neben ökonomischen und ökologischen Zielen müssen soziale Ziele in der Strukturpolitik viel mehr Gewicht erhalten.

Der Koalitionsvertrag ist insgesamt zu vage, was die Stärkung industrieller Schlüsselbranchen in Hessen betrifft. Das betrifft insbesondere die Automobil- und Zulieferindustrie, die chemische und die Pharmaindustrie betrifft. Hier fehlt es an Visionen, in welche Richtung sich die industriellen Schlüsselbranchen entwickeln werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten muss ein industriepolitisches Leitbild für Hessen entwickelt und industriepolitische Handlungsfelder identifiziert werden. Neben den genannten Branchen hinaus sollten die Veränderungen, die sich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und „Industrie 4.0“ für die Beschäftigten ergeben, künftig stärker in den Fokus der hessischen Strukturpolitik rücken. Zu zentralen industriepolitischen Handlungsfeldern gehören Qualifikation, Innovation, Kooperationsnetzwerke und Cluster. Das Land trägt hier eine Mitverantwortung dafür, dass der Fachkräftebedarf auch künftig gedeckt und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an die veränderten Qualifikationsanforderungen angepasst werden.

Der ökologische Umbau der Industrie sollte aktiv gestaltet werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen, Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt. Der Koalitionsvertrag ist insgesamt zu vage, was den Ausgleich zwischen Industrie und Ökologie angeht. Das gilt beispielsweise für die Flächenpolitik. So sollten auch weiterhin ausreichend Flächen für die Industrie und produktionsbezogenen Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Positiv bewertet der DGB die Aussagen zur Kaliindustrie. So unterstützt der DGB das Anliegen der künftigen Landesregierung, die Empfehlungen des Runden Tisches umzusetzen. Sollte die Pipeline allerdings nicht gebaut werden und ist K+S dies nicht zuzurechnen, sollte dennoch an der Kaliproduktion und den damit verbundenen Arbeitsplätzen festgehalten werden.

Positiv ist, dass Innovation als Treiber von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angesehen wird. Für die Innovationkraft des Landes ist es allerdings ganz entscheidend, dass die Beschäftigten als Innovationsträger gestärkt werden. Im Fokus der Innovationspolitik sollten daher Strategien und Projekte stehen, die die Innovationspotenziale der Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte nutzen und weiter entwickeln. Darüber hinaus sollten Vorhaben gefördert werden, die die Beteiligung der Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte an Veränderungsprozessen voran bringen. Die Stärkung der betrieblichen Innovationskraft sollte sich nicht nur auf die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen beziehen, sondern insbesondere arbeitsorganisatorische Prozesse einbeziehen, beispielsweise die Gestaltung der Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Energie- und Ressourceneffizienz, betriebliche Mobilitätskonzepte, Vereinbarkeit Familie und Beruf und Stress-Resilienz.

Da arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen Beschäftigte bei Innovationsprozessen professionell begleiten, sollten diese durch eine institutionelle Förderung finanziell abgesichert werden. Darüber hinaus sollten deren Projekte verstärkt gefördert werden, da diese dazu beitragen, das kreative Potenzial der Beschäftigten zu nutzen und weiter zu entwickeln.

Unterbewertet werden im Koalitionsvertrag die gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen. Diese umfassen beispielsweise die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, Erziehung, Bildung und Wissen. Die Zukunft der hessischen Dienstleistungspolitik sollte nach Ansicht des DGB nicht in einen immer weiter ausgreifenden Niedriglohnsektor liegen. Diese Strategie wird auch als „Low Road-Strategie“ bezeichnet. Vielmehr sollte die Landesregierung eine Strategie verfolgen, die auf hochwertige Dienstleistungen, Daseinsvorsorge und Infrastruktur setzt. Hierbei handelt es sich um eine „High Road“-Strategie. Diese geht mit einer Aufwertung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen, ein gut ausgebildetes Personal sowie qualitativ hochwertige Arbeitsplätze einher. Der öffentlichen Hand kommt bei dieser Strategie eine entscheidende Rolle zu, indem sie die Investitionen in gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen steigert und dadurch Wachstum und Beschäftigung vorantreibt. Die schwarz-grüne Koalition ist aufgefordert, Dienstleistungsinnovationen ein größeres Gewicht zu verleihen. Innovationen beispielsweise in den Bereichen Kranken- und Altenpflege, soziale Arbeit, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung führen unmittelbar zu mehr Lebensqualität, selbstbestimmtem Leben im Alter, Gesundheit, Wissen und sozialem Frieden.

Darüber hinaus wird Kooperationsnetzwerken und Clustern im Koalitionsvertrag ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Diese dienen dazu, Vernetzungen zwischen Politik, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmen, Hochschulen, Forschung und Entwicklung zu nutzen und voran zu bringen. Aufgaben der Cluster sind insbesondere Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Wissens- und Technologietransfer, Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Fachkräftesicherung. Eine echte Beteiligung der Gewerkschaften und Beschäftigten an der Vorbereitung, Umsetzung, dem Monitoring und der Evaluation einer gestaltenden Cluster- und Netzwerkpolitik, ist dabei unerlässlich.

 

Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung:

Der DGB ist enttäuscht darüber, dass die künftige Landesregierung keine sozialen Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert hat. Ab 2014 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Dennoch lässt sich im Koalitionsvertrag keine Aussage dazu finden, dass die Förderung mit dem europäischen Strukturfonds an soziale Kriterien geknüpft wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass –wie in der Vergangenheit schon geschehen (Beispiele sind dem DGB bekannt) – Betriebe gefördert werden, die durch Lohndumping und ausbeuterische Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. Darüber hinaus ist auch keine Verknüpfung der EU-Strukturförderung mit ökologischen Kriterien verbunden.

Der DGB fordert, das operationelle Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) so aufzustellen, dass die Förderung durch den EFRE an soziale und ökologische Kriterien geknüpft ist. Es sollten Indikatoren gemeinsam mit dem DGB erarbeitet werden, die sich an „guter Arbeit“ orientieren. Dazu gehören ein Mindestlohn, die Einhaltung von Tarifverträgen und die Gewährleistung von Mitbestimmung. Darüber hinaus gehören dazu strikte Regeln für Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträge. Neben einem existenzsichernden Einkommen und nachhaltigen Dauerarbeitsplätzen zielt „gute Arbeit“ auf eine hohe Qualität der Arbeit. Dazu gehören insbesondere die Übernahme von Auszubildenden, betriebliche Weiterbildungsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Umweltschutz, betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Ressourcen- und Energieeffizienz. Darüber hinaus lässt sich im Koalitionsvertrag keine Aussage zur Stärkung schwacher Regionen finden. Der DGB fordert die Landesregierung auf, mit dem EFRE vorrangig strukturschwache oder vom Strukturwandel betroffene Regionen zu fördern. Darüber hinaus muss eine echte Beteiligung im Begleitausschuss des EFRE künftig für die Sozialpartner gewährleistet werden.

 

Energiepolitik:  

Der DGB begrüßt, dass die Koalition die Ziele des hessischen Energiegipfels umsetzen und weiter entwickeln möchte. Angestrebt wird, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Positiv ist, dass im Strombereich der Anteil der erneuerbaren Energien schon in der bestehenden Legislaturperiode verdoppelt werden soll. Das Energiezukunftsgesetz, das die vorherige Landesregierung Ende 2012 verabschiedet hat, muss dringend überarbeitet werden, weil dieses nicht geeignet ist, die Ziele des hessischen Energiegipfels zu erreichen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist im energiepolitischen Bereich der „kleinste gemeinsame Nenner“, auf den sich Schwarz und Grün sich einigen konnten. Der DGB appelliert daher an die künftige Landesregierung, weiterhin die Ziele des hessischen Energiegipfels vehement zu verfolgen und sich für den Energieumstieg in unserem Land einzusetzen.

In ihrem Koalitionsvertrag setzt die Koalition Schwerpunkte in den Bereichen erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Aus Sicht des DGB hat die Koalition damit die zentralen Themen angesprochen.

Für die hessische Energiewende ist der Ausbau der Windkraft am wichtigsten. Laut Koalitionsvertrag sollen 2 Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Der DGB hatte sich für die Festschreibung von mindestens 2 Prozent eingesetzt. Sollte das 2-Prozent-Ziel nicht erreicht werden, ist die Koalition dringend aufgefordert, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten. Es sollte ein Mindestziel in Höhe von 2 Prozent festgelegt werden sowie die strikte Vorgabe hinsichtlich der Mindestgeschwindigkeit überarbeitet werden. Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung hinsichtlich der Netzinfrastruktur nach dem Prinzip NOVA „Netz-Optimierung vor Verstärkung) prioritär den Umbau statt den Ausbau stärkt.

Laut Koalitionsvertrag soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet werden und langfristig ein zukunftsfähiges Strommarktdesign entwickelt werden. Der DGB spricht sich ebenfalls dafür aus, dass das EEG kurzfristig beibehalten wird und langfristig eine Anschlusslösung gesucht wird. Die Koalition berücksichtigt aber zu wenig Fragen der sozialen Gerechtigkeit, was den Strombereich angeht. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten insbesondere einkommensschwache Haushalte beim EEG entlastet werden. Positiv bewertet der DGB, dass laut Koalition die Befreiungen im EEG auf stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrien begrenzt werden sollen. Dadurch kann es zu einem Interessenausgleich zwischen Industrie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommen.

Der DGB begrüßt, dass die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen wieder erleichtert werden soll und der Paragraph 121 der hessischen Gemeindeordnung dazu verändert werden soll. Allerdings hat die Koalition daran bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die diese wieder einschränken.

Positiv sieht der DGB, dass Energieeinsparung- und -effizienz eine Schlüsselrolle bei der hessischen Energiewende zukommen soll. Allerdings setzt die Koalition weiterhin, wie schon das Energiezukunftsgesetz, auf Information und Beratung anstatt auf öffentliche Förderung. Der DGB fordert, den Aktionsplan Energieeffizienz, der im Rahmen des hessischen Energiegipfels entwickelt wurde, mit öffentlichen Geldern zu unterlegen und unverzüglich umzusetzen.

Insgesamt sollte sich die künftige Landesregierung auf das Thema Energieeffizienz in den hessischen Betrieben fokussieren. In diesem Zusammenhang wird positiv bewertet, dass die „Hessische Initiative Energieberatung im Mittelstand“ fortgeführt werden soll. Die künftige Landesregierung sollte sich künftig auf solche Vorhaben konzentrieren, bei denen die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ist. Denn nur, wenn die Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte miteinbezogen werden, kann mehr Energieeffizienz in den Betrieben auch tatsächlich realisiert werden. Der DGB ist daher enttäuscht darüber, dass der Koalitionsvertrag diesen Aspekt nicht ausreichend beleuchtet. Darüber hinaus fehlt in dem Vertrag eine Aussage zu einer institutionellen Förderung arbeitnehmerorientierter Beratungseinrichtungen, die die Betriebs- und Personalräte professionell bei der Realisierung von mehr Energieeffizienz in den Betrieben begleitet. Der DGB begrüßt, dass sich die Koalition gegen das Fracking ausspricht.

 

Nachhaltigkeitspolitik:

Für den umweltpolitischen Bereich fällt die Bewertung ähnlich aus wie für den energiepolitischen Bereich. Der DGB begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und weiter entwickeln möchte. Allerdings ist deren Umsetzung aufgrund des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ gefährdet. Daher appelliert der DGB, die Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und systematisch weiter zu verfolgen und unverzüglich umzusetzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie darf keinesfalls ein Papiertiger blieben! Der DGB fordert die künftige Landesregierung auf, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere Vorhaben zu fördern, die die Ressourcenschonung und Materialeffizienz in den Betrieben vorantreiben. Dazu gehören Projekte, die beispielsweise folgende Themen für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte aufgreifen: Sensibilisierung, Bildung und Beratung, Netzwerkbildung, Förderung von Innovationen, Wissen und Ideen. Auch hier spielt eine professionelle Begleitung für Betriebs- und Personalräte eine zentrale Rolle für den Erfolg dieser Projekte.

 

Verkehrspolitik:

Der DGB begrüßt, dass dem Thema Mobilität im Koalitionsvertrag breiten Raum eingeräumt wird. Der Stellenwert Hessens als bedeutendes Transitland und Verkehrsknoten für Deutschland, Europa und sogar die Welt sollte auch künftig gesichert werden. Allerdings lässt sich im Koalitionsvertrag nichts zu einem hessischen Verkehrsgipfel finden. Dieser sollte unter Beteiligung der Gewerkschaften und Beschäftigten durchgeführt werden. Ziel sollte die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sein, weil deren Unterfinanzierung Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. Zudem sollte sich der Gipfel damit auseinandersetzen, wie die verschiedenen Verkehrsmittel besser miteinander verknüpft werden können, als auch wie eine Verlagerung auf klima- und umweltschädliche Verkehrsmittel realisiert werden kann. Begrüßt wird, dass sich die schwarz-grüne Koalition für eine Stärkung des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ausspricht. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau des Knotenbahnhofs Rhein-Mains und die Verbesserung der Zulaufstrecken und Projekte wie die Streckenaktivierung Korbach-Frankenberg. Allerdings sind der Schienenverkehr und der ÖPNV aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Schuldenbremse auf Landesebene stark gefährdet. Darüber hinaus stehen ab 2019 wichtige Bundesmittel auf dem Prüfstand, laufen aus oder müssen überarbeitet werden. (Das betrifft sowohl die Mitte, die der Bund im Anschluss an das Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) zahlt als auch die Regionalisierungsmittel). Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Landes- und Bundesmittel muss daher dringend auf eine solide Basis gestellt werden.

Allerdings muss die Stärkung von Schiene und ÖPNV in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe erfolgen. Davon ist noch zu wenig im Koalitionsvertrag zu erkennen. Das betrifft insbesondere die Beschäftigten im ÖPNV. So lässt sich im Koalitionsvertrag keine Aussage zu Tariftreueregelungen im hessischen Vergabegesetz finden, obwohl es ein leichtes wäre, diese nach der EU-Verordnung 1370/2007 einzuführen. Die künftige Landesregierung ist daher nachdrücklich dazu aufgefordert, Tariftreueregelungen für den Verkehrsbereich in das Vergabegesetz aufzunehmen. Das muss auch für Subunternehmen gelten. Zudem müssen die Betriebe bei einem Betreiberwechsel verpflichtet werden, die Beschäftigten analog zu einem Betriebsübergang zu übernehmen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Direktvergabe stärker genutzt werden. Nachweis, Kontrolle und mögliche Sanktionen sollten klar geregelt sein.

 

Wohnungspolitik:

Die wohnungs- und mietrechtlichen Aussagen im Koalitionsvertrag sind aus Sicht des DGB enttäuschend. Positiv ist, dass der Vorrang der Eigentumsbildung im hessischen Wohnraumförderungsgesetz wieder zurück genommen wird. Allerdings reichen die Gelder, die im Wohnungsbereich bereitgestellt werden, bei Weitem nicht aus, um die Wohnungsmarktlage zu entspannen. Pro Jahr müssten mindestens 3.200 Sozialwohnungen geschaffen werden. Studentisches Wohnen muss um ein Drittel gesteigert werden. Die Begrenzung der Mieten in den Städten und Ballungsräumen ist weiterhin nicht verbindlich, sondern bleibt nur eine Ankündigungspolitik. Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema Wohnungspolitik lässt sich beim hessischen Wohnraumbündnis finden, in dem sich der DGB neben anderen Akteuren beispielsweise dem hessischen Mieterbund und vielen hessischen Allgemeinen Studierendenvertretungen engagiert.


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