Deutscher Gewerkschaftsbund

22.10.2015

Alles marode? Kommunale Daseinsvorsorge sichern!

Fachtagung am 6. November in Kassel

Veranstaltungsort: HAUS DER KIRCHE, Wilhelmshöher Allee 300, 34131 Kassel, Tel. 0561 93781580

„Schutzschirm“ oder „Kommunaler Finanzausgleich“: Wenn es in Hessen um die kommunalen Haushalte geht, stehen die Schlagworte
 Konsolidieren, Sparen und Kürzen ganz oben auf der politischen Agenda. Die hessischen Kommunen leiden jedoch unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Zwar schrumpfen die Defizite hessischer Kommunen wieder, doch den Preis zahlen Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte kommunale Steuern und Abgaben. Kommunen kürzen bei Kinder- und Jugendarbeit, Sport- und Kultureinrichtungen. Die Infrastruktur in Form von Straßen, Schulen und Brücken verfällt, weil die Mittel für Investitionen fehlen. Um es populär auszudrücken: Es wird gespart, koste es, was es wolle – das „Phantom der schwarzen Null“ beherrscht die Debatte.

Aus dem Blick zu geraten droht dabei die Frage, in welchem Umfang öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge bereitgestellt werden sollen und müssen und wie dies zu finanzieren wäre. Dahinter verbirgt sich die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und was uns dies wert ist.

Wir wollen uns vor diesem Hintergrund mit den folgenden Fragen beschäftigen:

• Wie wirken sich die aktuelle Finanzsituation der Kommunen und die Konsolidierungsauflagen des Landes und Bundes auf die Bürgerinnen und Bürger aus? Wie gehen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit um, wenn die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Zeiten knapper Kassen immer schwieriger wird?
• Sind die mit den politischen Sparzwängen einhergehenden Einschränkungen kommunaler Handlungsfähigkeit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen?
• Welche Perspektiven für eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung kommunaler Selbstbestimmung als Voraussetzung für einen sozialen Rechtsstaat gibt es?


Programm

14.00 Uhr
Begrüßung: Gerhard Abendschein, Fachbereichsleiter Gemeinden ver.di Hessen
Grußwort:Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
14.15 Uhr
Die mangelhafte kommunale Finanzausstattung in Hessen und ihre Folgen
Prof. Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
14.45 Uhr
Panel: Kommunalfinanzen in der Krise – wie lässt sich kommunale Daseinsvorsorge auf Dauer sichern?

  • Dr. Clemens Christmann, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.
  • Gabriele Kailing, Vorsitzende DGB Bezirk Hessen-Thüringen
  • Manfred Schaub, Bürgermeister Baunatal
  • Michael Schmidt, Geschäftsführer AWO Bezirksverband e.V. Hessen Nord
  • Moderation: Florian Schwinn, Hessischer Rundfunk16.00 Uhr

16.00 Uhr
Informeller Austausch
16.30 Uhr
Ende der Veranstaltung

 


Verantwortlich:
Nicole Nestler, Friedrich-Ebert-Stiftung
Gerhard Abendschein, ver.di Hessen
Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen

Organisation:
Gunnhild Höschen-Meier, Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Hessen
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
Tel. 0611 341415 - 0, Fax 0611 341415 - 29, landesbuero.Hessen@fes.de

Wir bitten um Ihre verbindliche Anmeldung: Aus organisatorischen Gründen versenden wir keine Anmeldebestätigung.
Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen zur barrierefreien Durchführung der Veranstaltung haben.
 


© Fotos: mihi, Rawpixel, Martin Debus, eyetronic, nmann77, contrastwerkstatt, spotmatikphoto, alle fotolia.com Landesbüro


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
‚Starke-Heimat-Hessen‘ belegt strukturelle Unterfinanzierung der Gemeindeebene
Das heute in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses vorgestellte ‚Starke-Heimat-Hessen‘-Gesetz sieht der DGB Hessen-Thüringen kritisch. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Landeshaushalt Hessen: Investitionsstau durch Schuldenbremse hat Konsequenzen
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag Wiesbaden stellte der DGB heute die For-derungen der Gewerkschaften zum Landeshaushalt Hessen vor. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB: Land muss sich mehr an Krankenhausfinanzierung beteiligen
Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt die heute vorgestellten Forderungen des hessischen Städtetages zur Krankenhausfinanzierung. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten